Sterbehilfe-Frage bleibt unbeantwortet

© dpa, Oliver Berg

19. Juli 2012 - 19:31 Uhr

EGMR beschränkt sich auf Verfahrensfragen

Hat ein Mensch Recht auf Sterbehilfe? Heute sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über ihre mögliche Rechtmäßigkeit in Deutschland urteilen. Doch wieder bleibt die Frage unbeantwortet. Der EGMR hat die Klage eines deutschen Witwers abgewiesen. Die Richter urteilten, die Klage des Mannes für die Rechte seiner Frau sei unzulässig.

Die in der europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Rechte auf Achtung des Familienlebens seien nicht übertragbar. Die Klage wäre nur möglich gewesen, wenn die Frau sie eingereicht hätte. Über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Sterbehilfe an sich urteilten die Richter nicht.

Witwer sah menschenwürdiges Sterben verletzt

Der Mann hatte gegen die Weigerung des Bundesinstituts für Arzneimittel in Bonn geklagt, seiner querschnittsgelähmten und künstlich beatmeten Frau den Freitod mit Hilfe eines tödlichen Medikamenten-Mixes zu ermöglichen. Aus Sicht des Klägers war damit ein menschenwürdiges Sterben in Deutschland nicht möglich. Das Ehepaar wich daraufhin in die Schweiz aus, wo sich die Frau mit Hilfe des Vereins Dignitas das Leben nahm.

Jedoch rüffelten die Straßburger Richter auch ihre deutschen Kollegen. Diese hätten versäumt zu prüfen, ob die Rechte des Klägers verletzt worden seien. Dieser hatte nämlich auch sein eigenes Recht auf Achtung seines Familienlebens verletzt gesehen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht nach der Entscheidung keine Notwendigkeit, in Deutschland die Sterbehilfe gesetzlich zu regeln. In der Sache habe sich das Straßburger Gericht nicht geäußert und damit keine Vorgaben dem nationalen Gesetzgeber gemacht, sagte die Ministerin. "Es gibt also kein Urteil, dass ein Recht auf Sterbehilfe oder andere Aussagen zur Sterbehilfe beinhaltet", folgerte sie. Für sie ergebe sich aus dem Urteil, alle Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass es ein würdevolles, selbst bestimmtes Leben bis zum Ende geben könne, sagte die FDP-Ministerin.