RTL/ntv "Frühstart"

Stellvertretende Parteichefin der Linken wirft Stuttgarter Polizei Rassismus vor

13. Juli 2020 - 11:12 Uhr

Rassismus-Vorwurf an die Stuttgarter Polizei

Die stellvertretende Parteichefin der Linken, Martina Renner, hat der Stuttgarter Polizei im RTL-Frühstart Rassismus vorgeworfen. Hintergrund ist, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht auch das Umfeld und den familiären Hintergrund der Verdächtigen unter die die Lupe nimmt. Und vereinzelt auch bei den Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern haben. 

Krawalle von Stuttgart: Kritik am Vorgehen der Polizei

Martina Renner, stellvertretende Parteichefin Linkspartei, im Gespräch mit Nadine Schullerus im RTL-Frühstart
Martina Renner, stellvertretende Parteichefin Linkspartei, im Gespräch mit Nadine Schullerus im RTL-Frühstart
© rtl.de, Keine, André Cerveny

Die Parteichefin der Linken, Martin Renner, hat das Vorgehen der Polizei in Stuttgart scharf kritisiert. "Bei jugendlichen Straftätern schaut man nach dem familiären Umfeld, zu Vorstrafen, zur Situation in der Schule", so Renner im RTL-Frühstart. Aber Abfragen bei Standesämtern zum Herkunftsland der Eltern oder Großeltern, das sei diskriminierend.

Die Stuttgarter Polizei hatte am Vortag bestätigt, dass sie im Zuge der Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht auch das familiäre Umfeld der Tatverdächtigen beleuchtet. In Einzelfällen fragt sie demnach auch die Nationalität der Eltern bei Standesämtern ab.

Martina Renner: "Fatales Signal!"

Martina Renner spricht von einem fatalen Signal in einer Situation, "wo wir angefangen haben, in der Gesellschaft über Rassismus zu reden." Auf die Frage, ob sie das Vorgehen der Stuttgarter Polizei als rassistisch bezeichnen würde, sagt Renner im Frühstart: "Ja, das würde ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen!"

Den Fokus auf die Herkunft der Eltern zu legen, bedeute, Kriminalität zu ethnisieren, so Renner. "Also zu sagen, es gibt so etwas wie Gene oder Herkunft, die etwas über Kriminalität aussagen."

In Stuttgart war es in der Nacht zum 21. Juni zu schweren Auseinandersetzungen zwischen überwiegend jungen Randalierern und der Polizei gekommen. 400 bis 500 Menschen waren damals laut Polizei an den Krawallen beteiligt oder hatten zugeschaut. Sie zerstörten Schaufenster und plünderten Geschäfte. Nach Angaben der Polizei waren 32 Polizisten wurden verletzt. Inzwischen seien 39 Verdächtige ermittelt. 14 säßen in Untersuchungshaft, 6 weitere Haftbefehle seien außer Vollzug gesetzt worden, hieß es.

Drohmails an Politiker: Renner fordert Eingreifen des Generalbundesanwaltes

Martina Renner hat im Frühstart außerdem über die Drohmails gesprochen, die sie erhalten hat und fordert, dass sich das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt der Ermittlungen annehmen. 

"Ich sehe auf jeden Fall die Voraussetzung zur Übernahme durch den Generalbundesanwalt gegeben", so Renner. Es sei ein länderübergreifender Sachverhalt von öffentlicher Bedeutung. "Es wurden Gerichte geräumt, es wurden Rathäuser mit Drohmails bombardiert, Abgeordnete sind bedroht. Das heißt, Institutionen des Staates und damit natürlich die Demokratie, der Rechtstaat selbst. Da müsse der Staat auch das Signal durch den Generalbundesanwalt geben, "wir nehmen genau diese Drohungen gegen uns ernst".

Im Frühstart spricht sie von "harten Todesdrohungen", die sie erhalten habe. Das Gefährliche an diesen Mails sei nicht nur der Duktus, auch der klare Bezug auf den Nationalsozialismus, "sondern der Umstand, dass erneut Daten wohl aus Polizeirechnern für diese Drohungen benutzt wurden."

Ihre Kritik: "Wir haben das Gefühl, es ist zwei Jahre jetzt einfach nichts passiert. Die Ermittlungen in Hessen wurden nicht konzentriert geführt."

Renner fordert unabhängige Aufklärung. "Die richtige Antwort ist tatsächlich das Bundeskriminalamt unter Federführung der Ermittlungen des Generalbundeanwalts."

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