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Steinbrück will als Kanzler Politikwechsel sofort einleiten

Steinbrück will als Kanzler Politikwechsel sofort einleiten

"In 24 Tagen endet der Stillstand in Deutschland"

Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde als eine der ersten Maßnahmen angehen. Teil des 100-Tage-Programms der Sozialdemokraten soll auch eine Solidarrente von 850 Euro für langjährige Beitragszahler sein.

SPD 100-Tage-Programm Steinbrück
Kanzlerkandidat Steinbrück und die SPD haben ihr 100-Tage-Programm im Falle eines Wahlsiegs vorgestellt.
dpa, Michael Kappeler

"Bei mir rockt es", sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Präsentation des Programms in Berlin. "In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland." Er werde den Politikwechsel auf den Weg bringen. "Und zwar sofort." Das 100-Tage-Programm solle den Aufbruch in Deutschland einleiten.

Derzeit sieht es (noch) nicht so aus, als ob es nach dem Abschied des selbst ernannten letzten Rock'n'Rollers in der Politik, Grünen-Mann Joschka Fischer, noch einmal eine große Bühne für einen von diesem Schlag geben wird. Aber Steinbrück ist in seinem persönlichen Tunnel, kritisiert Medienberichte als überspitzt und die Käseglocke Berlin. Es gebe auch kein Mobilisierungsproblem: 200.000 bei seiner Rede beim Deutschlandfest ("So was gibt 'nen richtigen Kick"), 18.000 Hausbesuche allein im Erftkreis (NRW) und mehrere Zehntausend bei seinen Klartext-Open-Airs, listet er auf. Millionen Wähler seien noch unentschlossen - die müsse die SPD für sich gewinnen.

Eine von ihm geführte Bundesregierung werde zudem das "unsägliche" Betreuungsgeld für Eltern wieder abschaffen, die Kleinkinder zu Hause erziehen. Angegangen werden sollen auch eine doppelte Staatsbürgerschaft sowie Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen soll es nur noch bis zu zehnprozentige Erhöhungen geben dürfen. Zur Minderung der Stromkosten soll die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt werden.

Zum 100-Tage-Programm gehört auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 100 000 Euro auf 49 Prozent. Mit den Einnahmen will die SPD Bildung, Infrastruktur und Kommunen stärken sowie die Schulden abbauen. Höhere Steuern für Unternehmen schließt Steinbrück aber aus. Unmittelbar nach seiner Vereidigung als Kanzler werde er auch die Regulierung der Finanzmärkte sowie den Aufbau einer Bankenunion und eines von Banken finanzierten Abwicklungsfonds vorantreiben, sagte Steinbrück.

Riexinger fordert Ende der “Ausschließeritis nach links“

Die Bürger sollten genau wissen, was sie von einem Kanzler Steinbrück erwarten könnten, verdeutlichte der SPD-Kandidat. Er sei nicht der Typ, der im Ungefähren bleibe. Das Programm sei ein Gegenentwurf zu Schwarz-Gelb. Mit Blick auf die schlechten Umfrageergebnisse für die SPD und ihn als Kanzlerkandidaten sagte Steinbrück, es sei noch gar nichts entschieden. Viele Menschen hätten sich noch nicht entschieden, ob und wen sie wählen: "Warten Sie's ab."

Es gebe in Deutschland etwa zehn Millionen Wähler, die die SPD einmal gewählt hätten, sagte Steinbrück: "Von denen ist der überwiegende Teil im Wartesaal. Und die will ich abholen." In das Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe er sehr entspannt. Das Duell werde unterhaltsam: "Es wird nicht langweilig." Er fühle sich voll unterstützt von seiner Partei.

Von Union und FDP kam erwartungsgemäß Kritik am 100-Tage-Programm. "Beim Abkassieren kann es der SPD nicht schnell genug gehen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit Blick auf höhere Steuern für Spitzenverdiener. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling nannte den flächendeckenden Mindestlohn einen "Irrweg". "Wir setzen mit dem Modell des tariflichen Mindestlohns auf die Stärkung von Gewerkschaften und Arbeitgebern", sagte er - die Union will, dass sie jeweils Lohnuntergrenzen aushandeln.

Der Chef der Linkspartei sieht für die SPD keine Chance, ihr 100-Tage-Programm ohne Kooperation mit den Linken umzusetzen. "Dieses Programm ist Science Fiction, solange die SPD an der Ausschließeritis nach links festhält“, sagte Bernd Riexinger der ‘Rheinischen Post‘. "Eine große Klappe reicht nicht, dafür braucht man eine Mehrheit, und die hat Rot-Grün nicht mal in Sichtweite". Aus Sicht der Linken ist das 100-Tage-Programm "viel zu zaghaft". "Wenn die SPD einen Kanzler stellen will, muss sie sich deutlich bewegen."

Laut Umfragen kann Rot-Grün derzeit allerdings nicht mit einer Mehrheit rechnen. Da Dreier-Koalitionen von SPD und Grünen mit Linken oder FDP als ausgeschlossen gelten, hat Steinbrück derzeit geringe Chancen auf eine Kanzlerschaft.