16. April 2019 - 17:45 Uhr

Nach der mutmaßlichen Entführung eines Aussteigers aus der kurdischen Arbeiterpartei PKK müssen sich vier Männer und eine Frau vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Der Hauptangeklagte soll der Bundesanwaltschaft zufolge für die verbotene terroristische Organisation seit Juli 2017 bis zu seiner Festnahme am 20. Juli 2018 das Gebiet Stuttgart und die gebietsübergreifende Region Baden-Württemberg geleitet haben (Az. 3 - 2 StE 12/18).

Es ist eine der ersten Verhandlungen im neugebauten Prozessgebäude Stammheim in Stuttgart und zum Auftakt am Dienstag stieß der Saal auf massive Kritik seitens der Verteidiger. Eine Anwältin trug vor, ihr Mandant, der getrennt von ihr hinter Panzerglas saß, werde durch die hohen Sicherheitsvorkehrungen stigmatisiert und vorverurteilt. Die Öffentlichkeit müsse davon ausgehen, "dass es sich um höchstgefährliche Angeklagte handelt." Eine sachliche Notwendigkeit für die Maßnahmen sei aber nicht gegeben. Die anderen Verteidiger schlossen sich dem Antrag an, in einen anderen Saal umzuziehen. Noch vor der Verlesung der Anklageschrift wurde die Verhandlung am Oberlandesgericht unterbrochen - sie soll am 8. Mai fortgesetzt werden.

Mehr als 50 Zuhörer waren zum ersten Verhandlungstag gekommen. Als die Angeklagten in den Saal geführt wurden, jubelten und klatschten viele.

Den fünf wird zur Last gelegt, im April 2018 ein ehemaliges Mitglied der PKK entführt und unter Todesandrohung versucht zu haben, es zur Rückkehr in die Organisation zu zwingen. Dabei soll der Aussteiger in einen Wagen gezerrt und in eine Gaststätte im Landkreis Göppingen gebracht worden sein. Stundenlang soll der 37 Jahre alte Hauptangeklagte ihn dort befragt haben. Drei mit Pistolen Bewaffnete sollen dabei gewesen sein - die Maskierten hätten den Entführten auch geschlagen, heißt es in der Anklage. Drei Angeklagten wird zudem vorgeworfen, dem mutmaßlichen Opfer mehrere Hundert Euro abgenommen haben - ihnen wird neben Körperverletzung und Freiheitsberaubung auch erpresserischer Menschenraub zur Last gelegt. Unter ihnen ist der Hauptangeklagte.

Der türkische Staatsangehörige soll vor seiner Zeit in Baden-Württemberg von August 2014 an das PKK-Gebiet Hamburg und von Juni bis November 2015 das Gebiet Berlin geleitet haben, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Die vier anderen sind als Unterstützer der Vereinigung angeklagt.

Ebenfalls am Dienstag starteten zwei weitere PKK-Prozesse am OLG. Dort sind jeweils die mutmaßlichen Gebietsleiter für Heilbronn und Freiburg angeklagt. Den beiden türkischen Staatsangehörigen wird unter anderem vorgeworfen, in dieser Funktion Geld für die PKK gesammelt und Demonstrationen organisiert zu haben. Sie wurden am 20. Juni 2018 festgenommen. Alle drei Hauptangeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten und gilt in der Europäischen Union als Terrororganisation.

Quelle: DPA