Warnung vor Bund-Länder-Gipfel

Städtetag: Akzeptanz für Maßnahmen schwindet - auch bei Bürgermeistern

News Bilder des Tages Mit einem rund 40 Quadratmeter großen Banner an der Südfassade des Neuen Rathauses appelliert die Stadt zu Beginn des zweiten harten Lockdown in Sachsen an den Gemeinschaftssinn der Leipziger. Die Situation ist sehr ernst. Immer
Banner an der Südfassade des Neuen Rathauses in Leipzig - zu Beginn des zweiten harten Lockdowns
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Leipzig OB Jung: "Wenn ich mir dieses Durcheinander anschaue, werde ich wütend"

„Ich habe wirklich die gesamte Entwicklung immer mitgetragen. Aber wenn ich mir dieses Durcheinander anschaue, werde ich wütend.“ Dieses Zitat stammt weder von einem Restaurantchef noch von einem Veranstaltungstechniker – sondern von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Der Städtetagspräsident sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er mache sich Sorgen, „dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die Unterstützung vor Ort verliert - auch bei den Oberbürgermeistern.“

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Jung: Irgendwelche Festlegungen - "ohne vorher nach der Infrastruktur zu fragen"

ARCHIV - 08.11.2019, Sachsen, Dresden: Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig und Städtetagspräsident, spricht im Staatsministerium des Innern während einer Pressekonferenz zu den Journalisten. (Zu dpa «Städtetag für Ausgleich bei Gewerbe
Städtetagspräsident Burkhard Jung (Archivbild)
skh jat fux wst bz dna, dpa, Sebastian Kahnert

Besonders nach der bisher letzten Bund-Länder-Runde habe es große Frustration in den Kommunen gegeben, sagte der SPD-Politiker, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist. „Es kann doch nicht sein, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin irgendwelche Festlegungen trifft, ohne vorher nach der Infrastruktur zu fragen“, sagte Jung mit Hinweis auf Corona-Tests. Und wenn die Corona-Notbremse greifen müsste, halte sich kaum jemand daran.

Die Öffnung von Schulen und Kitas sei beschlossen worden, obwohl keine Teststrategie erkennbar gewesen sei. Der SPD-Politiker beklagte zudem: „Vieles ist unglaublich bürokratisiert. Wir wollen perfekt sein, kommen aber oft nicht aus dem Quark.“

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Städte- und Gemeindebund: „Ein ‘Weiter so’ wie bisher funktioniert nicht richtig"

Jung forderte vor den neuen Bund-Länder-Beratungen am Montag, für Entscheidungen nicht nur auf die Inzidenzwerte zu schauen. „Wir sollten in Deutschland einen neuen Corona-Indikator einführen, der auch die Impfquote, die Belastung der Intensivstationen und die Fallsterblichkeit berücksichtigt.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, mahnte, der Inzidenzwert - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche - sollte nicht der einzige Maßstab sein. Auch Aspekte wie die Belastung der Krankenhäuser in der Region oder klar eingrenzbare Hotspots müssten berücksichtigt werden, sagte Landsberg der „Welt am Sonntag“.

Notwendig seien „mehr Mut für neue Wege, mehr Vertrauen in die Menschen und eine echte Reduzierung der Bürokratie“. Landsberg mahnte: „Ein ‘Weiter so’ wie bisher funktioniert nicht richtig und wir laufen Gefahr, die unverzichtbare Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren.“