Stadt, Land, Fluss: Daten fließen ins Transparenzportal

Ulrike Höfken (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin, sitzt auf ihrem Platz im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa
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28. Dezember 2020 - 6:10 Uhr

Im neuen Jahr werden umfassende Daten zur Umwelt und aus der Kommunalverwaltung für alle Rheinland-Pfälzer auf der Transparenz-Plattform des Landes verfügbar sein. "Ein effektiver Schutz der Umwelt, aber auch der eigenen Gesundheit, erfordert einen umfassenden Zugang zu Umweltinformationen, die verständlich und unabhängig bereitgestellt werden", sagt die scheidende Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Der erweiterte Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen trage dazu bei, das Umweltbewusstsein zu schärfen - mit dem Ziel, den Umweltschutz zu stärken. Dies sei gerade auch für die Arbeit von Umwelt- und Naturschutzverbänden von entscheidender Bedeutung.

Über das Transparenzportal Rheinland-Pfalz werden dann Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt, vorhandene Daten etwa zur Luft- und Gewässerqualität oder dem Waldzustand sowie Bewertungen von Umweltauswirkungen veröffentlicht. Viele Daten des Ministeriums seien bereits online verfügbar, erklärte eine Sprecherin. Ab Januar müssen dann auch nachgeordnete Stellen ihre Daten auf der Plattform einstellen. Grundlage dafür ist das Landestransparenzgesetz, das den Begriff der Umweltinformationen weit auslegt und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jede Tätigkeit einer Behörde einschließt, die dem Schutz der Umwelt dient oder Auswirkungen auf die Umwelt hat.

Im Transparenzportal ist es möglich, Daten nach Themen und Schlagworten zu filtern. Die Plattform bündelt derzeit rund 4500 Datensätze aus unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung.

Mit den zusätzlichen Daten ist das Portal damit vollständig. "Die letzte Stufe der Rakete Landestransparenzgesetz ist gezündet: Jetzt gilt es, die Verpflichtungen auch in die Tat umzusetzen", erklärte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann. Damit vollziehe sich ein fundamentaler Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung. "Ab Januar kommt der Kulturwandel verstärkt bei den Kommunen an."

Quelle: DPA