Staatsbesuch in Deutschland: Erdogan kommt als Helfer

10. Februar 2016 - 19:06 Uhr

Merkel: EU ist ehrlicher Verhandlungpartner für Türkei

"Wir kommen, um Last zu übernehmen." So wandte sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor ihrem gemeinsamen Treffen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Selbstbewusst bot der türkische Regierungschef Hilfe in der Euro-Krise an. "Wir erstarken von Tag zu Tag", sagte er. Die Türkei werde jeden Beitrag leisten, damit die Euro-Krise überwunden werden könne. Sein Land werde keine Belastung für die EU sein.

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Mit Plakaten demonstrierten mehrere tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor gegen die Politik Erdogans.
© dpa, Max Nikelski

"Wir bereiten uns darauf vor, dass wir Vollmitglied in der EU werden", sagte Erdogan. Als Problem benannte er allerdings die Zypern-Frage - die Türkei erkennt das EU-Mitglied Zypern nicht an. Ein im Jahr der EU-Aufnahme Zyperns geplantes Referendum zur Vereinigung des griechischen und türkischen Teil Zyperns scheiterte. EU-Recht findet nur im griechischen Teil Zyperns Anwendung, nicht im türkischen Norden. Die Türkei ist das einzige Land, das die Türkische Republik Nordzypern anerkennt.

Der türkische Europaminister Egemen Bagis sprach sich in der Frage des EU-Beitritts gegen jede Zwischenlösung aus: "Die Türkei will Vollmitglied werden und wird sich auf etwas anders nicht einlassen." Eine "privilegierte Partnerschaft", wie sie Merkel angeboten hat, lehnte Bagis ab. "Das bringt uns zum Lächeln", sagte er. Merkel sagte der Türkei Fairness in den EU-Beitrittverhandlungen zu: "Die EU ist ein ehrlicher Verhandlungspartner", sagte sie.

Ein weiteres Thema beim Treffen zwischen Erdogan und Merkel war der Konflikt in Syrien und die daraus resultierende Flüchtlingsproblematik. In der Türkei sind bisher mehr als 100.000 syrische Flüchtlinge angekommen. "Die Situation in Syrien ist für die Türkei eine echte Belastung", sagte Merkel nach dem Gespräch. Sie hob hervor, dass sich Ankara offen für Flüchtlinge aus Syrien zeige. Merkel dankte Erdogan für Besonnenheit im Umgang mit dem syrischen Konflikt und sicherte ihm gemeinsame Verantwortung als Nato-Partner zu. Erdogan sagte: "Wir brauchen unbedingt Unterstützung und Beistand von Deutschland."

Ein Streitthema zwischen Berlin und Ankara ist das Thema Kurden. Erdogan wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht entschlossen genug gegen Anhänger der als terroristisch eingestuften kurdischen PKK vorzugehen. Merkel sagte, Deutschland werde alles tun, um terroristische Aktivitäten der PKK zu unterbinden. Dies gelte gerade auch dann, wenn es um mögliche Planungen der PKK von deutschem Boden aus gehe. Die Kanzlerin kündigte an, es werde in diesem Zusammenhang häufigere Treffen der Innenstaatssekretäre beider Länder geben.

Erdogan will doppelte Staatsbürgerschaft für Türken in Deutschland

Gestern hatte Erdogan die neue Türkische Botschaft in Berlin eröffnet. Nach fast 70 Jahren erhielt die Türkei damit wieder eine Vertretung im historischen Botschaftsviertel der Hauptstadt. Erdogan forderte mehr Anstrengungen zur Integration. "Wir wollen, dass die Türken in Deutschland fließend Deutsch sprechen", sagte er. "In diesem Sinne müssen sie Doppelsprachler sein und sich mehr und mehr am Leben beteiligen." Türken in Deutschland sollten nicht nur türkische Autoren kennen, "sondern auch Hegel, Kant und Goethe verstehen", so Erdogan.

Beim Gespräch mit Merkel setzte er sich jedoch auch dafür ein, den rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft anzubieten. Er wünsche sich, dass türkische Bürger oder deutsche Bürger mit türkischen Ursprüngen in Deutschland diese Möglichkeit bekommen, sagte der Ministerpräsident.

Indes demonstrierten rund 2.000 Menschen in Berlin gegen die Politik von Erdogan. Die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) erwartete mindestens 10.000 Demonstranten. 70 Busse aus vielen Orten Deutschlands kämen nach Berlin, sagte AABF-Generalsekretär Ali Dogan. 44 Organisationen unterstützen die Kundgebung. Erdogan verachte die Menschenrechte und sei ein Feind von Kurden und Andersgläubigen, erklärte Dogan.