Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Mursi

15. August 2013 - 9:47 Uhr

Schwere Vorwürfe: Spionage und Anstiftung zum Mord?

Was für ein Spiel spielt die ägyptische Staatsanwaltschaft? Ohne weitere Erläuterungen teilte sie in Kairo mit, man prüfe Vorwürfe gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi wegen des Verdachts auf Spionage und anderer Straftaten.

Mursi, Ägypten
Wo ist Mohammed Mursi? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den gestürzten Präsidenten.
© REUTERS, MOHAMED ABD EL GHANY

Auch gegen andere führende Mitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, werde ermittelt, hieß es.

Geprüft würden Verdachtsmomente wie "Zusammenarbeit mit ausländischen Agenturen zum Zwecke der Schädigung nationaler Interessen, Anstiftung zum Mord an friedlichen Demonstranten, Angriffe gegen Militäreinrichtungen und Schädigung der Volkswirtschaft", hieß es in der Mitteilung. Es hat derzeit den Anschein, als wolle die Staatsanwaltschaft die Muslimbrüder ausschalten.

Mursi wird derzeit vom Militär an einem unbekannten Ort und ohne formelle Anklage festgehalten. Er war am 3. Juli von der Armeeführung abgesetzt worden. Einige Führer der Muslimbruderschaft sind seitdem verhaftet worden, gegen andere wurden Haftbefehle erlassen.

Deutschland und USA fordern Mursis Freilassung

Erneut hatten einige Tausend Anhänger in Kairo gegen die Entmachtung der Islamisten durch das Militär demonstriert. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sie vor einer Moschee im Stadtteil Nasr ausharrten, Slogans gegen das Militär riefen und eine Wiedereinsetzung Mursis in sein Amt forderten. Größere Zusammenstöße mit Gegnern der Islamisten gab es nicht.

Auf der Hauptkundgebung vor einer Moschee in der Vorstadt Nasr City hatten die Demonstranten gerufen: "Sagt der Welt, dass Ägypten islamisch ist und nicht weltlich." Flugblätter mit Parolen wie "Mursi ist mein Präsident" und "Wir lehnen den Putsch ab" wurden verteilt. Die Bewegung kündigte an, solange auf die Straße zu gehen, bis ihre Forderungen erfüllt seien. Ob die Unterstützung dafür nachgelassen hat oder die vergleichsweise geringe Beteiligung etwas mit dem Ramadan zu tun hat, dürften die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte die Freilassung Mursis. Nach Angaben des Auswärtigen Amts forderte er ein Ende der "aufenthaltsbeschränkenden Maßnahmen", die vom Militär gegen den bisherigen Staatschef verhängt worden waren. Zudem müsse "unverzüglich" eine unabhängige internationale Organisation wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu Mursi bekommen.

Die US-Regierung hat sich der deutschen Forderung angeschlossen. Auf die Frage, wie man zu einer entsprechenden Äußerung von Westerwelle stehe, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki: "Wir stimmen dem zu."

Der deutsche Nahost-Experte Volker Perthes, der auch die Bundesregierung berät, sieht in Ägypten keine Bürgerkriegsgefahr. Sowohl die Muslimbrüder als auch die Armee seien viel zu stark im Volk verwurzelt, sagte der Vorsitzende der Stiftung Wissenschaft und Politik dem Südwestrundfunk. "Die Ägypter sind irgendwie doch eine große Familie. Sie wissen, dass sie alle Ägypter sind, auch wenn sie unterschiedliche Vorstellungen haben, wie Ägypten regiert werden sollte", führte er weiter aus. Es gebe in dem Land zwar eine Tradition von Straßengewalt, aber überhaupt keine von Bürgerkrieg.