Staatsanwaltschaft fordert neue Anklage: Zahlte Berlusconi für Prodi-Sturz?

Staatsanwaltschaft beantragt neues Verfahren wegen Bestechlichkeit

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wurde gerade erst in einem Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt – jetzt droht im schon wieder Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft in Neapel beantragte die Eröffnung eines neuen Verfahrens gegen den 76-Jährigen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit.

Neue Anklage Zahlte Berlusconi für Prodi-Sturz
Gerade wurde ein Urteil zu vier Jahren Haft gegen ihn gesprochen, jetzt droht Berlusconi eine neue Anklage.
dpa, Alessandro Di Meo

Berlusconi soll dem damaligen Senator Sergio De Gregorio drei Millionen Euro bezahlt haben, um nach der Wahl 2006 die Partei zu wechseln. Der Schritt war ein Grund für den Sturz der Regierung von Romano Prodi 2008. Gregorio hat gestanden, Geld angenommen zu haben. Über den Antrag der Staatsanwaltschaft muss nun ein Richter entscheiden.

Zuvor war Berlusconi von einem Mailänder Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um Steuerbetrug bei seinem Mediaset-Konzern. Sein Fernsehimperium soll Rechte an amerikanischen Spielfilmen zu überhöhten Preisen angekauft haben, um auf diese Weise Geld am italienischen Fiskus vorbei ins Ausland schmuggeln zu können. Drei Jahre davon werden Berlusconi unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermäßigung von 2006 erlassen. Er darf außerdem fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter übernehmen.

Noch ist das Urteil gegen Berlusconi aber nicht rechtskräftig. Das ist in Italien erst in der dritten Instanz möglich. Es wird erwartet, dass Berlusconis Anwälte sofort Berufung einlegen. Ihr Mandat hatte sich als völlig unschuldig bezeichnet und ein politisches Opfer der Mailänder Justiz genannt.

Ist die Große Koalition durch das Berlusconi-Urteil in Gefahr?

Berlusconi ist wichtiger Partner in der großen Koalition, die den neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta stützt. Seine Verurteilung in dem Berufungsprozess könnte die Regierung Letta in einige Bedrängnis bringen. Zwar erklärte Berlusconis Strafverteidiger Niccolò Ghedini, es gebe "keine Verbindung zwischen dem Urteil und der politischen Stabilität", allerdings könnte nicht nur Berlusconis Verurteilung Auswirkungen auf die politische Situation haben. Auch Berlusconi-Gegner, die ein Bündnis mit dem ehemaligen Regierungschef ohnehin ablehnen, könnten sich jetzt zum Aufstand in der Großen Koalition berufen fühlen.

Durch Berlusconis Termine und dessen Antrag an das höchste italienische Gericht hatte neben dem Mediaset-Verfahren auch sein pikanter 'Ruby'-Prozess um angeblichen Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten für lange Zeit auf Eis gelegen. Dieser Prozess wird am Montag fortgesetzt und steht ebenfalls vor dem Ende.

Immer wieder ist Berlusconi im Visier der Justiz. Er hat das erstinstanzliche Mediaset-Urteil gegen ihn als "Angriff auf meine politischen Rechte" gewertet. Eine parlamentarische Kommission sollte diese Attacken der Justiz auf ihn untersuchen und dann stoppen, sagte er in einem Fernsehinterview. Er habe sich niemals mit den Bilanzen der Mediaset-Gruppe befasst, erklärte der Ex-Regierungschef. Seit 20 Jahren verfolgten ihn Richter und Staatsanwälte, sie wollten ihn politisch mundtot machen, lautet Berlusconis oft geäußerter Vorwurf.