Verdacht der Vorteilsnahme

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

12. März 2021 - 18:23 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen Peter Feldmann (SPD), den Oberbürgermeister der Stadt, eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme.

Feldmanns in AWO-Affäre verstrickt?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilnahme. Das hat die Oberstaatsanwältin gegenüber RTL bestätigt. Auch gegen Feldmanns Frau Zübeyde leitete die Ermittlungsbehörde ein Verfahren wegen der Beihilfe zur Vorteilsnahme ein. Gegen eine weitere verantwortliche Person der Arbeiterwohlfahrt werde wegen Vorteilsgewährung ermittelt. Das Verfahren laufe seit Februar, Feldmann sei nun darüber informiert worden.

Luxus-Dienstwagen und überhöhte Gehälter

ARCHIV - 11.03.2018, Hessen, Frankfurt/M.: Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, zusammen mit seiner Frau Zübeyde. Feldmann hat in einer Stellungnahme betont, er habe keinen Einfluss auf das Gehalt seiner heutigen Ehefrau als
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann mit Ehefrau Zübeyde Feldmann
© dpa, Andreas Arnold, arn rho

Laut Staatsanwaltschaft geht es im Verfahren darum, herauszufinden, ob Zübeyde Feldmann, als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld verdient hat. Für ihr Gehalt müsste sie laut Tarifvertrag eigentlich 17 Jahre in ihrem Job gearbeitet haben - und nicht nur, wie in ihrem Fall, zwei. Alles soll im Beisein und mit Einverständnis des Frankfurter Oberbürgermeisters, also ihrem Mann, passiert sein. Der AWO-Verantwortliche habe das gewährt, weil er das Wohlwollen Feldmanns wollte. Außerdem sorgte ein Dienstwagen, den Zübeyde Feldmann zur Verfügung gestellt bekommen hatte, für heftige Diskussionen.

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Schon seit langem Ermittlungen gegen AWO

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Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO)
© dpa, Frank Rumpenhorst, fru alf rho fie

Bereits seit Monaten laufen Ermittlungen gegen ehemalige Funktionäre der AWO (Arbeiterwohlfahrt), unter anderem wegen Verdachts auf Betrug und Untreue – gegen Feldmann oder seine Frau wurde bisher nicht ermittelt. In der Affäre geht es um überhöhte Gehälter und Luxus-Dienstwagen für mittlerweile ehemalige Führungskräfte und um Verträge mit der Stadt für Flüchtlingsunterkünfte.

Der Frankfurter Oberbürgermeister bestreitet, Einfluss auf Verträge der Stadt mit der AWO oder das Gehalt seiner heutigen Ehefrau genommen zu haben. Das Geld, das auf eine für die Berufserfahrung ungewöhnlich hohe Eingruppierung zurückzuführen war, wurde mittlerweile wieder an die AWO überwiesen.

Feldmann hat Verfahren selbst beantragt

Dass das Verfahren nun läuft, hatte Peter Feldmann selbst beim hessischen Innenministerium in Gang gesetzt. Im März 2020 hatte er diesen Schritt beantragt, um sich von den Vorwürfen selbst zu reinigen, wie er sagte. Feldmann forderte damals eine Klärung vor der bevorstehenden Kommunalwahl 2021. Dabei kritisierte er, dass das Innenministerium das Disziplinarverfahren gegen ihn erst mit mehrmonatiger Verspätung eingeleitet habe.

Auf Anfrage von RTL teilte Peter Feldmann mit: "Das ist nichts Neues." Der Grund für das Aufwärmen der Nachricht sei laut Feldmann Wahlkampfgeplänkel: "Es ist ein offensichtlicher Versuch der Einflussnahme zwei Tage vor der Kommunalwahl. An dem Verdacht ist nach wie vor nichts dran. Dennoch habe ich keine Zweifel, dass mir das Verfahren endlich die Möglichkeit eröffnet, die unbegründeten Verdächtigungen ein für alle Mal zu entkräften."