Verdacht auf Steuerhinterziehung

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Alexander Gauland

Alexander Gauland im Bundestag.
Alexander Gauland im Bundestag.
© dpa, Monika Skolimowska, skm nic

21. März 2019 - 17:05 Uhr

Es gehe um private Steuerangelegenheiten

Alexander Gauland ist offenbar im Visier der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Der AfD-Chef steht im Verdacht, eine Steuerstraftat begangen zu haben.

Der AfD-Chef will sich nicht äußern

Ein Fraktionssprecher der Partei bestätigte das am Mittwoch der "Welt". Gauland wisse von den Ermittlungen, wolle sich aber nicht dazu äußern, heißt es. Als Abgeordneter genießt der 78-Jährige Immunität. Das heißt: Gegen ihn darf zwar ermittelt werden, aber die Staatsanwaltschaft muss ihn und das Bundestagspräsidium darüber informieren.

Die Zeitung schreibt weiter, dass "unter Hinweis auf das Steuergeheimnis leider keine Auskünfte erteilt werden" könnten. Offenbar handle es sich um eine private Steuerangelegenheit.

Ermittlungen auch gegen Weidel

Auch die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel steht im Verdacht der Steuerhinterziehung. Sie geriet Ende 2018 ins Visier der Konstanzer Staatsanwaltschaft. Vor der Bundestagswahl 2017 sollen rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidel überwiesen worden sein. Nach Angaben der Partei soll es sich bei den Spendern um mehrere Bürger aus der Europäischen Union handeln.