Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung von Wulffs Immunität.
Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung von Wulffs Immunität.
© dpa, Michael Kappeler

10. Februar 2016 - 13:33 Uhr

Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf. Das teilte die Behörde am Abend mit.

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderem auf Sylt Urlaub machte. Das Land Niedersachsen hatte für dessen Firma eine Bürgschaft bereitgestellt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde.

Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Er sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, Vergünstigungen angenommen zu haben. Angelastet wird ihm unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus, billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen (2003-2010) zu hatte.