Staatsanwalt hat Zweifel an Wulffs Geschichten

10. Februar 2016 - 13:45 Uhr

Angebliche Barzahlungen

Warum genau hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gefordert, die letztlich Anlass für den Rücktritt war? Es geht laut 'Financial Times Deutschland' um den Verdacht der Vorteilsnahme.

Staatsanwalt: Zweifel an Aussage von Wulff zu Sylt-Urlauben mit Groenewold
Wulff bei Rücktrittserklärung am 17. Februar
© dpa, Maurizio Gambarini

Nach der Darstellung der Zeitung zweifeln die Staatsanwälte in Hannover Wulffs Aussagen zu seinen Urlauben mit dem Filmindustriellen David Groenewold an. Groenewold hatte die Aufenthalte auf Sylt in den Jahren 2007 und 2008 zunächst bezahlt, Wulff – damals noch Ministerpräsident von Niedersachsen - will die Schulden anschließend bar beglichen haben. Diese Angaben reichen der Staatsanwaltschaft als Erklärung nicht aus.

"Die konkreten Umstände lassen besorgen, dass diese nicht erfolgt sind" heißt es zu den Barzahlungen laut 'FTD' in dem Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs. Die Behörde sei bislang zu dem Kenntnisstand gelangt, dass in der Zeit rund um den ersten Urlaub keine Abhebungen von Bargeld durch Wulff erfolgt seien. Beim zweiten Urlaub sei eine Abhebung eines ausreichenden Betrages zur Begleichung der Schulden zehn Tage vorher erfolgt. Die Staatsanwaltschaft geht aufgrund dieser Zeitspanne aber davon aus, dass zum Zeitpunkt der Schuldenbegleichung schon beträchtlicher ein Teil des Geldes aufgebraucht war.

Verdacht: "Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen"

Die Behauptung, Wulff habe zur Zahlung des zweiten Sylt-Urlaubes im August 2008 ein Weihnachts-Geldgeschenk der Familie Bettina Wulffs benutzt, bezeichnet die Staatsanwaltschaft als "zumindest wirtschaftlich unvernünftig". Deswegen hegt die Behörde in ihrem Antrag den Verdacht, Wulff habe die Urlaube auf Kosten Groenewolds genossen, und zwar "als Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen".

Darüber hinaus herrscht bei der Staatsanwaltschaft Rätselraten über die Umstände einer Handynutzung Wulffs. Groenewold soll dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten ein Firmenhandy überlassen haben. Es fänden sich keine Hinweise darauf, dass Wulff die angefallenen Kosten von 931,40 Euro an Groenewold überwiesen habe. Laut Anwälten Wulffs soll auch dieser Betrag bar beglichen worden sein, von der Quittung existierten aber nur Durchschriften.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat Wulff gegen den Vorwurf der Vorteilsnahme verteidigt. In die Entscheidungen über mögliche Landesbürgschaften für Groenewold sei der damalige Ministerpräsident nicht eingebunden gewesen, sagte Möllring. "Herr Wulff hat auf keine Bürgschaft Einfluss genommen. Ich weiß nicht, wo da eine Vorteilsnahme sein soll", sagte Möllring.

Derweil wurde bekannt, dass Wulff sich in ein Berliner Krankenhaus hat begeben müssen. Das bestätigte das Bundespräsidialamt. Wie zu erfahren war, soll es sich um eine Nierenkolik gehandelt haben.

Das Präsidialamt teilte keine Details mit. Es hieß lediglich: "Das Bundespräsidialamt bestätigt, dass sich Bundespräsident a.D. Christian Wulff vergangene Nacht für wenige Stunden in ein Berliner Krankenhaus begeben musste. Einzelheiten werden mit Rücksicht auf die Privatsphäre nicht bekannt gegeben."