Staatsanwälte schlagen Alarm: Justiz überfordert - Täter bleiben frei

Staatsanwälte schlagen Alarm: Justiz überfordert - Täter bleiben frei
Staatsanwälte sind bei der zu überprüfenden Menge an Daten völlig überlastet.
picture-alliance/ dpa, Wolfram Steinberg

Internes Papier zeigt katastrophale Zustände

Staatsanwälte in Deutschland schlagen Alarm: Viele überlastete Mitarbeiter schaffen es nicht mehr, bei Ermittlungen Beweismaterial fristgerecht auszuwerten. Das berichtet der Sender MDR Info unter Berufung auf ein internes Schreiben nach einem Treffen der Generalstaatsanwälte in Görlitz (Sachsen) vor einigen Monaten.

Das Dokument listet auf, unter welch schwierigen Zuständen in der deutschen Justiz gearbeitet wird. Besonders dramatisch sei die Situation in Sachsen, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In diesen Bundesländern seien "die kriminaltechnischen Institute der jeweiligen Landeskriminalämter überlastet und auch im Übrigen kommt es in der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landespolizeibehörden zu Problemen."

Staatsanwälte überprüfen "nicht mehr alle sichergestellten Beweise"

MDR Info zitiert sogar einen Ermittler, der von "Notstand" spricht: "Das Wasser steht nicht mehr nur bis zur Oberkante, sondern schon längst einen Meter drüber." Die zu überprüfenden Datenmengen seien inzwischen so groß, dass die Mitarbeiter gar nicht mehr hinterherkommen würden. So habe sich in Brandenburg das auszuwertende Volumen von Computerdaten innerhalb von fünf Jahren verdoppelt, heißt es. Im Mobilfunkbereich habe sich das Datenvolumen sogar verachtfacht.

In einigen Fällen hätten Gerichte sichergestellte Beweismittel wie Computer und Handys ungeprüft zurückgeben lassen, weil die Untersuchungen zu lange gedauert hätten, so der Sender. Somit seien Verfahren wegen Frist-Verstößen geplatzt. Auch die Zahl auszuwertender DNA-Proben sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. MDR Info zitiert dazu das interne Schreiben vom Generalstaatsanwalt-Treffen: "Ergebnisse der Komplexspuren liegen oft so spät vor, dass sie in Haftsachen und selbst bei Tötungsdelikten dem zuständigen Gericht erst nach Anklageerhebung eingereicht werden können."

So seien Staatsanwalte längst dazu übergegangen, "nicht mehr alle sichergestellten Beweise für ein Strafverfahren auszuwerten". Ein fataler Fehler, denn so können weitere oder schwerere Straftaten übersehen werden. Zudem würden Staatsanwälte immer öfter private Institute beauftragen, um Gutachten für Strafverfahren zu erstellen. Dies sei aber in vielen Fällen strafbar, weil viele Beweismaterialien gar nicht weitergegeben werden dürften, wie z.B. Kinderpornos. Wegen der Überlastung würden die Beamten aber das Risiko in Kauf nehmen.