Sportwettenverbot für Hartz-IV-Empfänger: Widerspruch abgelehnt

Der Widerspruch gegen das Sportwettenverbot für Hartz-IV-Empfänger wurde abgelehnt
Der Widerspruch gegen das Sportwettenverbot für Hartz-IV-Empfänger wurde abgelehnt
© dpa, Tobias Kleinschmidt

06. Mai 2011 - 8:15 Uhr

Müssen Geschäfte ihre Kunden prüfen?

Das Landgericht Köln hat sein umstrittenes Sportwetten-Verbot für Hartz-IV-Empfänger bestätigt. Es wies einen Widerspruch der Westdeutschen Lotterie gegen das Verkaufsverbot ab. Westlotto kündigte Berufung an.

Aber woher weiß die Lotto-Annahmestelle, wer Hartz IV bezieht und wer nicht? Die Entscheidung bedeutet nach Angaben des Gerichts nicht, dass nun jedes Geschäft seine Kunden überprüfen muss. Nur wenn die Mitarbeiter der Annahmestellen ganz konkrete Hinweise darauf haben, dass sich ein Kunde seine Wette eigentlich nicht leisten kann, müssen sie einschreiten.

In dem konkreten Fall hatte ein Konkurrent von Westlotto, der Sportwetten-Anbieter Tipico, zwei Leute zu Testkäufen in verschiedene Lotto-Annahmestellen geschickt. Ihnen wurde trotz offen gezeigter Geldprobleme ein Lottoschein verkauft.

Westlotto: Entscheidung "realitätsfern"

In einem solchen Fall mache es sich der Verkäufer in einer Annahmestelle zu einfach, wenn er einfach weghöre oder das Gespräch nicht ernst nehme, heißt es in der Urteilsbegründung. Er handele dann "glücksspielstaatsvertrags- und wettbewerbswidrig". Denn der seit 2008 geltende Glücksspielstaatsvertrag schreibe vor, dass Personen vor Glücksspielen geschützt werden müssten, deren Einsätze in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrem Einkommen stünden.

Westlotto-Sprecher Axel Weber bezeichnete die Entscheidung als "realitätsfern". Niemand könne ohne Anhörung einfach so von Sportwetten ausgeschlossen werden. "Es fehlt hier einfach auch an gesellschaftlichem Sachverstand." Deshalb gehe man in Berufung.