Spitzentreffen in Berlin: Koalition ringt um Einigkeit

10. Februar 2016 - 19:09 Uhr

Streitthemen sind ausreichend vorhanden

Nach monatelangem Streit wollen Union und FDP heute Abend bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt die Weichen für zentrale Vorhaben der schwarz-gelben Koalition stellen. Nach einer schnellen Annäherung bei Konfliktthemen wie Betreuungsgeld und Abschaffung der Praxisgebühr für Arztbesuche sieht es nicht aus. Lösungen sollen auch bei der Rente her, damit Altersarmut bei Geringverdienern verhindert wird. Weiteres Thema: die höhere Investition in den Ausbau von Verkehrswegen.

Spitzentreffen in Berlin: Koalition ringt um Einigkeit
© dpa, Maurizio Gambarini

FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel fordert regelmäßige Treffen der Koalitionsspitzen bis zur Bundestagswahl. Er sagte der 'Leipziger Volkszeitung': "Sitzungen des Koalitionsausschusses müssen wieder zum Normalfall werden, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, also jede Sitzungswoche. Dann täten sich alle Beteiligten mit den Erwartungen leichter." Zugleich nahm Niebel seinen Parteichef Philipp Rösler in die Pflicht, "das große Thema der Leistungsgerechtigkeit wieder ins Zentrum zu rücken".

"Keine neuen Schulden wegen Betreuungsgeld"

Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing forderte klare Ergebnisse von dem Treffen im Kamnzleramt. "Beide Koalitionspartner dürfen nach dem Koalitionsgipfel keine Fragen mehr offen lassen", sagte er der 'Welt am Sonntag'.

Die Hamburger FDP-Chefin und Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel zeigte sich im selben Blatt enttäuscht über das Regierungsbündnis und hielt der Union vor, am Anfang der Legislaturperiode ständig von Haushaltskonsolidierung gesprochen zu haben, jetzt aber mit dem Betreuungsgeld ein milliardenschweres Wahlgeschenk durchgehen lassen zu wollen. "Dafür sollte der Bund keine neuen Schulden aufnehmen und kein Geld ausgeben", sagte sie.