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Spinner oder brandgefährlich? 'RTL Nachtjournal' zeigt das wahre Gesicht der Reichsbürger

Am Mittwoch, 5. April um 00.00 Uhr im Nachtjournal

Sie erkennen den deutschen Staat nicht an und bezeichnen die BRD als ein aus Amerika gesteuertes Unternehmen, das alle Deutschen umbringen will. Manche rufen ihren eigenen Staat aus mit selbst erstellten Ausweisen. Mit düsteren Verschwörungstheorien und fremdenfeindlichen Parolen schüren sie Angst. 2016 gab es mehrere Vorfälle, bei denen selbsternannte Reichsbürger zur Waffe griffen und auf Polizisten schossen. 

Undercover-Recherchen bei Versammlung

Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist diese derzeit noch heterogene Bewegung, die aktuell großen Zulauf erfährt, durchaus ernst zu nehmen. Was aber bewegt Menschen sich einer solchen Gruppierung anzuschließen? Nachdem ein offenes Interview abgelehnt wurde, dokumentiert das 'RTL Nachtjournal' jetzt im Zuge einer Undercover-Recherche erstmals im deutschen Fernsehen ein Treffen von Menschen, die der bayerische Verfassungsschutz der Reichsbürgerszene in Süddeutschland zuordnet. 

"Wir unterliegen nicht den allgemeinen Geschäftsbedingungen der BRD"

Zahlreiche Polizeibeamte stehen am 19.10.2016 in Georgensgmünd (Bayern) vor dem Grundstück eines sogenannten Reichsbürgers. Bei einer Razzia hatte hier ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung am Morgen vier Polizisten durch Schüsse zum
Im bayrischen Georgensgmünd schoss im Dezember 2016 ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung auf Polizisten. © dpa, Nicolas Armer, nar kde

"Die Sache ist die, in dem Status in dem Du bist, bist du staatenloser Ausländer, weil du keine Staatsangehörigkeit besitzt. Warum? Du hast  keine Bürgerrechte, keine Menschenrechte, gar nix, vogelfrei, zum Töten frei gegeben." Mit diesen klaren, wenn auch befremdlichen Worten, begrüßt ein Mann, schätzungsweise Mitte 50, die 14-tägige Versammlung einer Reichsbürger-Gruppierung im Hinterzimmer eines süddeutschen Wirtshauses.

Rettung verspräche der 'gelbe Schein', der beispielsweise bei Adoptionen im Ausland benötigt wird: "Dein Staatsangehörigkeitsausweis verschafft Dir Rechte. Ihr müsst Euch Abstammungsurkunden besorgen, die müssen zurückführen bis vor 1914. Dann bist Du wieder Rechteträger, musst keine Steuern mehr zahlen, kein Auto mehr versichern."

Denn aus der Sicht der Reichsbürger sei die BRD lediglich als Firma zu bezeichnen und somit könne man auch einen Strafzettel dankend ablehnen, denn so der Redner weiter: "Wenn jetzt ein Polizist zu dir sagt, sie haben da jetzt falsch geparkt. Sie müssen zehn Euro Strafe zahlen wegen Falschparken, dann kannst du sagen: Danke, das Angebot lehne ich dankend ab. Weil wir unterliegen nicht den allgemeinen Geschäftsbedingungen der BRD, wir haben unsere eigenen."

"Wir haben ja keine Regierung, das sind ja Zionisten, die die Menschheit versklaven wollen"

Burkhard Körner
Der bayrische Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner. © deutsche presse agentur

In seinem Vortrag wirbt er daher für eine Internet-Aktion, die dem Staat eine neue Verfassung geben will. Dann wird das beschriebene Szenario noch düsterer: "Letzte Chance, bis zur Bundestagswahl haben wir noch Zeit, und dann ist es aus. Dann servieren die uns ab. Wenn die Aufstände dann losgehen, die man dann anzettelt und dann fangen die Erschießungen an. Das ist das Ziel von der Merkel und ihren Gangstern in der EU, die spielen das Spiel der amerikanischen Illuminaten.“ Der Redner weiter: "Wir haben ja keine Regierung, das sind ja Zionisten, die die Menschheit versklaven wollen. Warte bis nach der Wahl. Ich kann es hier nur eindringlich sagen Leute: Wir stehen auf der Abschussliste!"

Alles nur Phantastereien und abstruse Verschwörungstheorien? Aus Sicht des Verfassungsschutzes sind solche Aktionen durchaus ernst zu nehmen. Dr. Burkhard Körner, Präsident Bayerischer Verfassungsschutz: "Reden, wie wir sie da gehört haben, können Nährboden für Gewalt sein. Die Angst, die dort geschürt wird gegen den Staat, kann zu Gewalt führen gegen Staatsbeamte oder beispielsweise Gerichtsvollzieher. Auch Gemeindebeamte sind massiver Gewalt ausgesetzt, wenn sie staatliche Hoheitsrechte gegenüber Reichsbürgern durchsetzen wollen."

Brisanter Mix aus Verschwörungstheorien, Ausländerfeindlichkeit, Staatshass und Angstpropaganda

Die Behörden nehmen die potentielle Gefahr, die von den Reichsbürgern ausgeht, durchaus ernst und verschaffen sich derzeit einen Überblick über die Szene. Längst können die sogenannten Reichsbürger nicht mehr einfach als Spinner abgetan werden. Die Verschwörungstheorien, die sie verbreiten, können, gepaart mit Ausländerfeindlichkeit, Staatshass und Angstpropaganda zu einer gefährlichen Mischung werden. 

Die konkrete Gruppierung in Süddeutschland verleugnete sich bei der Anfrage nach einem offenen Interview: "Tut uns leid, aber Menschen aus besagten Gruppen gibt es bei uns nicht, folglich können wir ihnen nicht weiterhelfen.“ Fakt ist aber, dass die Aufnahmen des 'RTL Nachtjournals' eindeutig belegen, dass sowohl die Personen als auch ihre Verschwörungstheorien zur BRD durchaus real sind. . 

Laut Verfassungsschützer Burkhard Körner sind diese Merkmale typisch für diese wachsende Szene.

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