Spielhallenbetreiber befürchten Verlust Hunderter Jobs in MV

Eine einzelne Taube sitzt vor einer geschlossenen Spielhalle. Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild
Eine einzelne Taube sitzt vor einer geschlossenen Spielhalle. Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild
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08. Juni 2021 - 15:39 Uhr

Schwerin (dpa/mv) - Rund 100 Betreiber und Mitarbeiter von Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern haben am Dienstag vor der Schweriner Staatskanzlei gegen den geplanten neuen Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen und zu Schulen demonstriert. Damit müssten 65 Prozent der 180 Spielhallen im Nordosten schließen und rund 600 der 1200 Arbeitsplätze seien in Gefahr, sagte Bernd Werner vom Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland vor den Demonstranten. In großen Städten wie Rostock seien bis zu 95 Prozent der Standorte betroffen.

Werner forderte Ausnahmen für bestehende Spielotheken von der Abstandsregel, die es in anderen Bundesländern auch gebe. In den Landtagsberatungen über den Entwurf des Gesetzes habe es dazu Vorschläge gegeben, aber die SPD habe sie alle abgelehnt. Der Landtag will das Gesetz an diesem Mittwoch beschließen.

Wenn zugelassene Spielhallen schließen müssten, werde das legale Angebot, das auch Spielerschutz biete, vernichtet oder an den Stadtrand abgedrängt, so Werner. "Man muss nicht denken, dass dann weniger gespielt würde", sagte Werner. "Die Leute spielen dann im Internet oder bei illegalen Anbietern." Den Kommunen werde Gewerbe- und Vergnügungssteuer verloren gehen. Die Einnahmen aus dem Online-Spiel würden Konzernen zufließen, die von Steueroasen aus agierten.

Kritik am geplanten Mindestabstand von 500 Metern kam bei einer Landtagsanhörung Ende April auch vom Städte-und Gemeindetag MV. Dies werde dazu führen, dass etwa in Rostock von den vorhandenen 42 Spielhallen nur zwei blieben, von 17 Spielhallen in Schwerin nur vier, von jeweils 16 Spielhallen in Neubrandenburg und Stralsund jeweils drei. Damit würden Spielangebote zukünftig nur noch in Bereichen stattfinden, die der Staat und die Kommunen nicht mehr kontrollieren könnten. Der Rückgang der Vergnügungs- und Gewerbesteuer werde etwa in Stralsund 503.000 Euro betragen. Der Kommunalverband schlug eine Reduzierung auf 300 Meter vor.

Die mitregierende CDU wollte nach der Anhörung versuchen, mit der SPD eine Einigung zum Mindestabstand zu erzielen. Dies gelang nicht. "Nach unserer Kenntnis gibt es beim Koalitionspartner hinsichtlich einer möglichen Anpassung der Abstandsregelung kein Einlenken. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Regelung so bleibt, wie sie jetzt im Entwurf steht", sagte Fraktionssprecher Markus Gonschorrek.

Die oppositionelle Linke forderte 300 Meter Abstand. Die Landesfachstelle Glücksspielsucht Mecklenburg-Vorpommern sprach sich für die 500 Meter aus. Gerade das Automatenspiel in Spielhallen bereite die meisten Probleme in der Suchtberatung.

Der FDP-Landesvorsitzende René Domke sagte am Rande der Demo am Dienstag: "Mit dem Verlust der Arbeitsplätze und kommunalen Steuern tut die SPD niemandem im Land einen Gefallen." Auch die Suchtprävention werde in Zukunft leiden.

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Quelle: DPA

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