Spenden-Affäre in der AfD: Alice Weidel unter Druck - Alexander Gauland nimmt sie in Schutz

13. November 2018 - 12:06 Uhr

Die 130.000-Euro-Spende aus der Schweiz wird zunehmend zum Problem für die AfD

Die AfD gerät wegen Parteispenden aus der Schweiz in sechsstelliger Höhe immer mehr unter Druck. Die Verwaltung des Bundestags verlangt Aufklärung. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, für deren Wahlkampf das Geld bestimmt war, weist jede Verantwortung von sich. Jetzt versucht der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland ihr den Rücken zu stärken. 

Alexander Gauland: Das Geld sei vielleicht "zu spät" zurückgezahlt worden

AfD-Politiker Alexander Gauland stellt sich in der Parteispendenaffäre hinter seine Kollegin Alice Weidel an der Fraktionsspitze. "Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss", sagte Gauland der "Bild"-Zeitung. Falsch gehandelt habe offensichtlich ein Schatzmeister der Partei. Gauland betonte, das Geld sei vielleicht "zu spät" zurückgezahlt worden.

Und darum geht es: Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionschefin Weidel für den Bundestag antrat und noch stellvertretende Vorsitzende ist. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: "Wahlkampfspende Alice Weidel".

​Bei dem Unternehmen handelt es sich nach Angaben des Rechercheverbundes und des Züricher "Tagesanzeigers" um die Firma PWS Pharmawholesale International AG. Deren Name stehe zumindest auf den Kontoauszügen des AfD-Kreisverbands Bodensee.

Parteispenden aus Nicht-EU-Ländern sind illegal

Weidel erklärte, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei. "Ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden." Die gesamte Summe sei schließlich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden. Die Rückzahlung der Spenden erfolgte aber erst im April 2018.

Das stellt die AfD nun vor ein massives Problem: Denn Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden, wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung erklärte. "Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden."

Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen Parteien zudem sofort der Bundestagsverwaltung melden, und sie müssen umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung hatte womöglich das Ziel, diese Regel zu umgehen. Das Amt verlangt nun Aufklärung. Der AfD bleiben dafür vier Wochen Zeit.

Wolfgang Kubicki: Bis zu 390.000 Euro Strafe drohen

Nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) drohen der AfD deshalb bis zu 390.000 Euro Strafe. Er könne das Verhalten von Weidel in der Angelegenheit nicht verstehen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Verantwortliche in der Partei "dürften gewusst haben, dass Parteispenden aus dem außereuropäischen Ausland entweder sofort zurückzuweisen oder aber unverzüglich dem Bundestagspräsidenten auszuhändigen sind".

Auch Grüne und SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Großspende. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem "Handelsblatt". Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich "nicht länger ahnungslos geben". "Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden."