SPD will Wulff verklagen

Die niedersächsische SPD will Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen
Die niedersächsische SPD will Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen
© dpa, Hannibal Hanschke

10. Februar 2016 - 12:45 Uhr

Es geht um 3.411 Euro – und um Glaubwürdigkeit

Die Diskussionen um Bundespräsident Christian Wulff und seine Verfehlungen reißen nicht ab. Und sie hinterlassen Spuren auch in den Umfragen. Erstmals spricht sich jetzt eine Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt des Bundespräsidenten aus.

In einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid gaben 53 Prozent der Befragten an, ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser. Dies berichtet die 'Bild am Sonntag'. Nur 37 Prozent wollen Wulff weiter im Amt sehen. 55 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Wulff könne dem Amt nicht mehr gerecht werden, 36 Prozent sind anderer Meinung.

Auch juristisch droht dem in der Kritik stehenden Staatsoberhaupt neuer Ärger. Die niedersächsische SPD will den ehemaligen Ministerpräsidenten vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. Fraktionschef Stefan Schostok legt Wulff zur Last, er habe das Parlament in seiner Amtszeit falsch über die Finanzierung eines privat organisierten Wirtschaftstreffens informieren lassen.

Landtag wurde "vorsätzlich falsch informiert"

Auch wenn es um einen - aus Sicht eines Bundeslandes mit einem Jahresetat von ca. 27,5 Milliarden Euro - lächerlichen Geldbetrag geht, könnte diese Klage Wulff eine Menge Glaubwürdigkeit kosten.

Hintergrund für die Klage sind Berichte, wonach Gäste der umstrittenen Lobbyveranstaltung 'Nord-Süd-Dialog' Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhalten haben, die damals das Landwirtschaftsministerium mit 3.411 Euro mitfinanzierte. Nach Informationen der 'Hannoverschen Allgemeinen Zeitung' hatte Wulffs damaliger Staatskanzleichef Lothar Hageböllig 2010 im Landtag erklärt, es habe für die Veranstaltung keine "Beteiligung oder Finanzierung durch das Land" gegeben.

Damit sei zweifelsfrei belegt, dass das Parlament in Hannover von Wulffs Staatskanzlei "vorsätzlich falsch informiert worden ist", sagte Schostok. Die SPD werde die frühere Landesregierung deshalb vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof verklagen. Schostok schloss nicht aus, die Klage auf die aktuelle Landesregierung auszuweiten, da Finanzminister Möllring im Landtag eine finanzielle Beteiligung des Landes ebenfalls abgestritten hatte.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bezeichnete Wulff nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe als "Lügner" und forderte ihn offen zum Rücktritt auf. Er sei überzeugt, dass Wulff vom Vorgehen seines Sprechers Olaf Glaeseker wusste. Es sei "schlichtweg nicht zu glauben", dass Wulff von dessen Treiben nichts bekommen habe, sagte Wenzel im Deutschlandfunk. "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht."