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SPD will Rechtssicherheit Fotografieren sicherstellen

EU-Hauptquartier
Fahnen wehen vor dem EU-Hauptquartier. Foto: Olivier Hoslet/Archiv © deutsche presse agentur

Nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) gibt es nach Ansicht der SPD noch gesetzlichen Regelungsbedarf für das Fotografieren. "Wer heute ein Foto von der Kieler Förde machen will und dabei Personen mit ablichtet, muss nach der Datenschutzverordnung diese vorher um ihr Einverständnis bitten", sagte der SPD-Datenschutzpolitiker und Landtagsabgeordnete Stefan Weber der Deutschen Presse-Agentur. "Wie soll dies gehen an einem sonnigen Tag an dem viele Menschen dort unterwegs sind?"

Winter forderte die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine Nachbesserung einzusetzen. "Denn die Folgen der Verordnung sind nicht ausreichend bedacht worden", sagte er. Artikel 85 enthalte jedoch eine Öffnungsklausel für eine Regelung im nationalen Recht, von dem Deutschland bislang keinen Gebrauch gemacht habe.

"Als Trainspotter nehmen wir unsere Fotos meistens im öffentlichen Raum auf, dabei ist es kaum zu vermeiden, dass dort auch Personen, Passagiere oder Bahnpersonal auf den Bildern erscheinen", sagte der Jugendliche Johannes Pfau aus Plön zu seinem Hobby, Loks und Eisenbahnzüge zu fotografieren. Beim Posten in sozialen Netzwerken befänden sich Fotografen in einer Grauzone. "Ich bin angesichts der drohenden Konsequenzen bei Verstößen gegen die DSGVO völlig verunsichert, ob ich mein Hobby noch weiter ausüben kann."

Die DSGVO war am 25. Mai nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft getreten. Sie soll EU-weit für einen besseren Datenschutz sorgen. So wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden jetzt deutlich strenger geregelt. Auf Bundesebene wollen CDU und CSU wollen noch vor der Sommerpause eine entsprechende Gesetzesänderung durchsetzen, um eine drohende Abmahnwelle bei Verstößen zu verhindern.


Quelle: DPA

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