SPD will Leistungen für Ex-Bundespräsidenten neu regeln

14. Februar 2016 - 20:42 Uhr

SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten neu regeln.

Staatsoberhäupter, die - wie Christian Wulff - ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Süddeutschen Zeitung".

Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung eines Dienstwagens mit Fahrer, eines Büros, weiteren Personals und mehr solle es nach dem Vorschlag erst bei einer vollen Amtsperiode geben.