SPD will Dobrindts Mautpläne nicht einfach durchwinken

07. Juli 2014 - 20:48 Uhr

Die SPD will die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut nicht ohne weiteres mittragen. "Dafür werden wir uns ausreichend Zeit nehmen", kündigte der Vizechef der Bundestagsfraktion, Sören Bartol, im Inforadio an. Die Pläne ohne größere Diskussionen einfach durchzuwinken, wie es CSU-Chef Horst Seehofer fordere, würden die Sozialdemokraten nicht. Bartol betonte aber auch, dass es um ein Projekt des Koalitionsvertrags gehe, zu dem die SPD stehe.

Bartol verwies darauf, das die EU-Kommission womöglich gegen die Pläne von Dobrindt Bedenken geltend machen könnten und sie für nicht europarechtskonform halten könnten. "Deswegen sehe ich und sehen wir das auch hoch kritisch", sagte er. Daher müsse man ganz genau hinschauen, dass es keine Diskriminierung von ausländischen Autofahrern durch die Abgabe gebe. Dobrindt will seine lange erwarteten Pläne am Mittag in Berlin vorstellen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bestätigte, dass die geplante Pkw-Maut für das ganze Straßennetz in Deutschland gelten soll. "Es sind alle Straßen betroffen", sagte er im ZDF. Die Abgabe sei nicht nur für deutsche Autobahnen sondern für das Komplettnetz zu entrichten. Es werde aber keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer geben, bekräftigte Scheuer zugleich.