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SPD warnt vor Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahlen

Thomas Kutschaty
Thomas Kutschaty äußert sich bei einer Pressekonferenz. Foto: Christophe Gateau/Archiv © deutsche presse agentur

In der schwarz-gelben Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen gibt es Überlegungen, die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen wieder abzuschaffen. "Die CDU ist mit dem Wunsch an uns herangetreten, die Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in den nordrhein-westfälischen Kommunen wieder abzuschaffen", zitiert die "Rheinische Post" (Freitag) den Chef der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche: "Wir stehen dem Anliegen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber." CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen bestätigte das Vorhaben. "Die Fraktion hat dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst", sagte er.

Gelingt es keinem der Kandidaten für ein Bürgermeister- oder Landratsamt, mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich zu vereinen, kommt es derzeit zur Stichwahl. Bereits zwischen 2007 und 2011 hatte es auf Betreiben von CDU und FDP bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW keine Stichwahlen gegeben. 2011 führte die rot-grüne Landesregierung die zweiten Wahlgänge aber wieder ein.

Die SPD-Opposition kritisierte die neuerlichen CDU/FDP-Pläne als "Angriff auf die Demokratie". Hintergrund sei "reines Machtkalkül", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag vor Journalisten. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wolle damit "seine schwarzen Bürgermeister retten". Kutschaty warnte davor, das Amt der Bürgermeister durch die Abschaffung der Stichwahlen zu entwerten. Sie seien "kein Grüß-August", sondern müssten wichtige politische Entscheidungen treffen und hätten viele Kompetenzen.

Die vorübergehende Abschaffung der Stichwahlen führte nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung dazu, dass in Kommunen teils Kandidaten gewannen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigten.


Quelle: DPA

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