SPD-Vorstoß bei Flüchtlingspolitik

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dpa, Bernd Settnik

Absage an 'Transitzonen'

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket und scharfer Abgrenzung vom Koalitionspartner hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union vor dem Krisengipfel zur Asylpolitik unter Zugzwang gesetzt. Nach einer Sitzung der Parteispitze schlug Gabriel die Einrichtung dezentraler Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Die von CDU und CSU bevorzugten 'Transitzonen' für Asylbewerber in Grenznähe lehnte der Vizekanzler ab. Große Skepsis aus verfassungsrechtlichen Gründen ließ Gabriel bei der von der Union gewünschten Begrenzung des Familiennachzugs erkennen.

Transitzonen seien als "riesige Haftzonen weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar", sagte Gabriel. Das SPD-Konzept sei "ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag". Ziel sei ein besseres, kontrollierteres und geordneteres Verfahren der Einreise und der Registrierung von Asylbewerbern. Flüchtlinge, die sich dem Registrierungsverfahren verweigern, würden weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. "Die Gewährung von Leistungen ist an diese Registrierung in Einreisezentren gebunden", betonte Gabriel.

Die große Koalition will am Sonntag ihre Streitigkeiten hinter sich lassen und Wege zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen suchen. Nach dem Treffen der SPD-Spitzenpolitiker am Samstagmittag wollte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Abend mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sprechen. Dabei geht es um den Dreiergipfel mit Gabriel am Sonntagvormittag im Kanzleramt.

Seehofer hat Merkel ein Ultimatum gestellt - er forderte bis Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und richtete mehrfach Drohungen an die Bundesregierung in Berlin.