RTL/ntv "Frühstart"

SPD-Vize Kühnert ist "schockiert" über Machtkampf in der Union

16. April 2021 - 10:48 Uhr

Kühnert : „Ich bin einigermaßen schockiert"

Dass das Ringen zwischen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) kein Ende findet, sorgt bei SPD-Parteivize Kevin Kühnert für Kopfschütteln. Im RTL/ntv-Frühstart sagt Kühnert: "Ich bin einigermaßen schockiert, dass niemand Vorkehrungen getroffen hat, wie das organisatorisch zu einem Ende geführt werden soll."

Der SPD-Politiker sagt, die beiden sollten ihre Zeit und Kraft besser zur Bekämpfung der Pandemie einsetzten. "Ich frage mich schon bei den wichtigen Entscheidungen, die jetzt zu treffen sind, ob Armin Laschet und Markus Söder aktuell überhaupt den Kopf frei haben, um solche Entscheidungen treffen zu können. Im Moment geht es nur um die beiden, und das lähmt ganz viel politische Fragen.", so Kühnert.

Laschet vs. Söder – der etwas andere Faktencheck in unserer interaktiven Web-Story.

Kühnert: „Ich schreibe mir ganz viele Zitate von Unionsleuten auf.“

Söder und seine Unterstützer setzen auf seine guten Umfragewerte, Kevin Kühnert kann diese Strategie nicht nachvollziehen: "Umfragewerte alleine sind sicherlich keine guten Berater.", sagt der SPD-Politiker und führt aber fort: "Man muss der Fairness halber sagen, dass die Umfragewerte von Markus Söder um Welten besser sind als die von Armin Laschet. In vielen anderen Parteien wäre anhand dieser Zahlen die Frage längst entschieden. Dass viele Kolleginnen und Kollegen der CDU trotzdem nicht auf den Söder-Kurs einschwenken, muss mit sehr erheblichen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung zu tun haben.", so der SPD-Parteivize. Die aktuellen Umfragewerte von Armin Laschet und Markus Söder im RTL-Trendbarometer finden Sie hier.

Kühnert verfolgt die Debatte in der Union über Umfragewerte ganz genau. Der SPD-Politiker kündigt an, die Argumente der Unioner im Wahlkampf gegen CDU/CSU nutzen zu wollen: "Ich schreibe mir ganz viele Zitate von Unionsleuten auf, die über Umfragewerte und deren Wichtigkeit sprechen. Ich werde sie dann sie im Wahlkampf nochmal daran erinnern, wie groß die Zustimmungen in den Umfragen für den höheren Mindestlohn, für eine Vermögenssteuer oder auch für eine Mietendeckelung ist."

Kühnert verteidigt Bundesnotbremse und appelliert für „Berliner Regelung“

Während die Union ihren Kanzlerkandidaten sucht, startet der Bundestag heute die Debatte über die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes. Kevin Kühnert verteidigt die vorgeschlagene Gesetzeserweiterung und hofft, dass damit künftig ein bundesweiter Flickenteppich verhindern wird. "Es ist gut, dass der Bund das jetzt einheitlich regelt. Gerade weil die Länder so unterschiedlich agiert haben, ist das notwendig.", sagt Kühnert und übt vor allem Kritik am CDU-geführten Saarland: "Wenn ich mir den weiterlaufenden Modellversuch im Saarland anschaue, stellt sich mir die Frage, ob das - angesichts der aktuellen Inzidenzen - noch angemessen ist."

Eine der neuen Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz, könnten Ausgangsperren ab 21 Uhr sein. Viel Kritik dafür kommt aus der Opposition und auch aus Teilen der SPD. Kühnert sieht zwar die Notwendigkeit der Maßnahme, plädiert aber für eine entschärfte Version. "Aus meiner Sicht kann es sich dabei nur um eine Ausgangsbeschränkung handeln.", so Kühnert. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende sagt, dass man nicht das Joggen, das Gassi gehen oder den Spaziergang mit Menschen aus dem eigenen Haushalt verbieten dürfe. Kühnert plädiert für die "Berliner Regelung". Bei dieser Regelung dürfen sich zwischen 21 und 5 Uhr Angehörige aus zwei Haushalten nicht mehr in privaten Innenräumen treffen.