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SPD und Grüne pochen auf Digitalpakt-Milliarde für NRW

Thomas Kutschaty
Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Foto: Christophe Gateau © deutsche presse agentur

Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln pochen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen darauf, das Geld anzunehmen. "Es ist wichtig, dass wir die zusätzlichen Finanzmittel bekommen", mahnte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf. Für NRW stehe eine Milliarde in Aussicht. "Die dürfen wir nicht an uns vorbeiziehen lassen." Grünen-Fraktionschefin Monika Düker nannte es "absurd und vorgeschoben", die notwendige Unterstützung wegen einer vermeintlichen Gefährdung des Föderalismus zu blockieren.

Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags sollen durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung Bundesmittel für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Es geht um fünf Milliarden Euro in fünf Jahren. Die Länder sehen ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr. Am Mittwoch stimmten alle 16 Länder dafür, den Konflikt in einem Vermittlungsverfahren zu lösen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich am Wochenende gemeinsam mit vier weiteren Ministerpräsidenten zur Speerspitze gegen eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt gemacht und eine wachsende Widerstandsfront in den Ländern mobilisiert.


Quelle: DPA

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