SPD: Themen- statt Steinbrück-Debatte
Mietpreisbremse und neue Regeln für Makler sollen Akzente setzen
Überschattet von ständig neuen Debatten um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Jahresauftaktklausur in Hannover zusammen gekommen. Bei dem zweitägigen Treffen wollen die Parteioberen den inhaltlichen Kurs der Fraktion bis zur Bundestagswahl im September abstecken. Im Mittelpunkt stehen eine Mietpreisbremse sowie neue Regeln für Makler.
Die Sozialdemokraten hoffen auf einen rot-grünen Wahlsieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar, um Rückenwind für die Bundestagswahl zu haben. Das Problem ist, dass Steinbrück bisher kaum mit seinen Inhalten als Kanzlerkandidat durchdringt. Immer wieder gibt es Irritationen wegen Redner-Honoraren, Kanzlergehalts-Diskussion oder den jüngsten Vorwürfen, dass Steinbrück als Aufsichtsrat von ThyssenKrupp politisch für Unternehmens-Rabatte bei Stromkosten geworben haben soll.
Die unerfreuliche Debatte um den Kandidaten soll nun endlich ad acta gelegt werden. Dazu beitragen soll das Positionspapier für "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt", das Steinbrück jetzt vorstellte. Mit Vorstößen zum Mietrecht und Kindergeld wollen die Sozialdemokraten nun inhaltliche Akzente setzen. Geplant sind für den Fall eines Bundestagssieges eine gesetzliche Bremse für Mietpreisanstiege auch bei Neuverträgen. Die Partei legte zudem ein Papier zur Reform des Kindergeldes vor, die Familien mit einem Verdienst von bis zu 3.000 Euro besserstellen soll.
Mit einer Änderung des Mietrechts will die SPD den Mietpreisanstieg bei neuen Verträgen auf zehn Prozent begrenzen. In bestehenden Verträgen soll die Miete innerhalb von vier Jahren höchstens um 15 Prozent steigen dürfen. "Uns droht da eine neue soziale Frage", sagte Steinbrück.
Das Kindergeld will die SPD nach dem Einkommen staffeln und dadurch Gering- und Mittelverdiener besserstellen. Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen ab etwa 70.000 Euro würden nach Angaben der SPD durch eine Abschaffung von Steuerfreibeträgen ihre Privilegierung nach heutigem Recht verlieren.
Experte: Steinbrück hat der Partei geschadet
In der aktuellen Umfrage für RTL und den 'Stern' hat Steinbrück indes deutlich an Ansehen verloren und nach Darstellung von Forsa-Chef Manfred Güllner damit auch seiner Partei geschadet. Im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel verlor der SPD-Kandidat vier Punkte auf 22 Prozent, während Merkel bei einer Direktwahl auf 58 Prozent käme. Güllner sagte, vor allem die Debatte über das Kanzlergehalt habe geschadet. "Gerade die unteren Schichten, die er erreichen müsste, können dies nicht nachvollziehen", sagte er. "Bei ihnen hat sich der Eindruck festgesetzt, dass Steinbrück mehr Geld haben will." Die SPD gab in der Umfrage zur Bundestagswahl zwei Punkte auf 25 Prozent ab - ihren tiefsten Forsa-Wert seit April 2012.
Steinbrück steht in der Defensive und sieht sich zu Unrecht in der Kritik. Bereits am Wochenende hatte er erklärt, er habe nie eine Erhöhung der Kanzlerbezüge gefordert. Jetzt legte er nach und sagte, Medienberichte zu seiner früheren Tätigkeit im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp nähmen eine "ganz merkwürdige Wendung und Drehung". Er habe sich an "keiner Stelle für einen Rabatt eingesetzt". Er habe nur getan, was seine Partei generell mit Blick auf die Industriepolitik für richtig halte.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich unterdessen in Hannover überzeugt, dass Themen zur sozialen Gerechtigkeit den Bundestags-Wahlkampf beherrschen werden. Er sei "deshalb ganz zuversichtlich, dass die SPD nicht nur gut in ein Wahljahr am 20. Januar in Niedersachsen startet, sondern dass das auch ein Wahljahr sein wird, bei dem die SPD sich in der Regierungsverantwortung zurückmeldet".