SPD sperrt sich gegen Geldwünsche der CSU

23. Juli 2015 - 7:21 Uhr

CSU: In Bayern wird es das Betreuungsgeld weiterhin geben

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schwelt der Streit um das Betreuungsgeld weiter. Die SPD verweigert sich Wünschen der bayerischen Staatsregierung, das vom Verfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld weiter aus der Bundeskasse zu bezahlen. Die Familienleistung sei von den Karlsruher Richtern "erster Klasse" beerdigt worden und von Anfang an eine "Schnapsidee" gewesen, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der 'Passauer Neuen Presse'.

SPD nennt Betreuungsgeld "Schnapsidee"
Das Bundesverfassungsgericht hält das Betreuungsgeld für verfassungswidrig.
© dpa, Jan Woitas

Die SPD und mehrere rot-grüne Landesregierungen wollen das Karlsruher Urteil nutzen, um freiwerdende Bundesmittel etwa für den Ausbau von Kita-Plätzen umzuwidmen. Allein für 2015 waren dafür 900 Millionen Euro veranschlagt, ab 2016 sogar eine Milliarde. Das Betreuungsgeld geht an Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kita bringen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen - maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag.

Die Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, versicherte hingegen, in Bayern werde es das Betreuungsgeld auch künftig geben. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte nach dem Urteil gesagt: "Nun ist der Bund in der Pflicht, den Ländern die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen."