SPD sagt Ja zum Koalitionsvertrag: Kritik bei den Linken

Franziska Giffey, SPD-Landeschefin von Berlin, redet beim Berliner SPD-Landesparteitag. Foto: Annette Riedl/dpa
Franziska Giffey, SPD-Landeschefin von Berlin, redet beim Berliner SPD-Landesparteitag. Foto: Annette Riedl/dpa
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05. Dezember 2021 - 15:00 Uhr

Berlin (dpa/bb) - Auf dem Weg zur Regierungsbildung in Berlin ist eine weitere Hürde genommen. Als erste der drei beteiligten Parteien stimmte die SPD dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu. Bei einem digitalen Parteitag am Sonntag votierten 91,5 Prozent der Delegierten für das Regierungsprogramm, das SPD, Grüne und Linke für die kommenden fünf Jahre ausgehandelt hatten.

Die Linken, bei denen bis zum 17. Dezember ein Mitgliederentscheid über die Frage einer neuerlichen Regierungsbeteiligung läuft, berieten auf einem Sonderparteitag am Samstag darüber. Während die Parteispitze um Zustimmung warb, wurde auch Kritik laut. Delegierte kritisierten, die Parteiprogrammatik komme darin nicht ausreichend zum Tragen. Einige plädierten für ein Nein zum Koalitionsvertrag.

Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam und hatten ihren neuen Vertrag am vergangenen Montag vorgestellt, gut zwei Monate nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Bevor der neue Senat starten kann, müssen alle drei Parteien dazu Ja sagen. Als nächstes entscheiden die Grünen auf einem Parteitag am 12. Dezember, wenige Tage später steht dann das Votum der Linken-Mitglieder fest.

Geht alles glatt, könnte der neue Senat noch vor Weihnachten starten. Die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey soll in dem Fall am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Danach würden die Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt.

Giffey machte auf dem SPD-Parteitag deutlich, dass sie in dem Koalitionsvertrag eine gute Basis sieht, um die Stadt in den kommenden fünf Jahren voranzubringen. "Wir gemeinsam haben jetzt die große Chance, Berlin als Stadt der Gleichstellung, der Vielfalt, der Weltoffenheit, als Stadt für all diejenigen zu gestalten, die hier frei und selbstbestimmt leben wollen", sagte sie.

Berlin solle wieder so stark werden wie es vor der Corona-Krise gewesen sei. Deshalb setze die Koalition auf Unterstützung für die Wirtschaft, eine Einstellungsoffensive für Polizei und Lehrer, die Fortsetzung der Schulbauoffensive, auf eine funktionierende Verwaltung, mehr Wohnungsbau und eine sichere, saubere Stadt. Es sei ein Vertrag erarbeitet worden, "der wirklich ganz klar unsere sozialdemokratischen Ziele auch abbildet und widerspiegelt", sagte Giffey. Bei der angedachten Ressortverteilung im Senat werde das ebenfalls deutlich. "Das ist ein großer Erfolg."

Bei den Linken am Vortag sagte deren Vorsitzende Katina Schubert, aus ihrer Sicht enthalte der rund 150 Seiten starke Vertrag Licht und Schatten. Aber unterm Strich könnten die Linken in der Koalition viel verbessern in der Stadt, vor allem für diejenigen Menschen, die bei anderen Parteien keine Stimme hätten. "Das, was wir erreichen können, ist es wert, es zu versuchen", sagte Schubert. "Auch wenn ich weiß, dass es eine viel, viel schwierigere Koalition wird als die letzte, und dass wir immer auch bereit sein müssen, sie zu verlassen, wenn uns die Partner versuchen, über den Leisten zu ziehen."

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte: "Ein Nein würde uns nicht stärken." Es werde die Frage aufwerfen, was eine Stimme wert sei für die Linken, wenn sie die Chance zum Mitgestalten nicht nutzten. Ein Nein zur Regierungsbeteiligung werde der Partei wegen zerstörten Vertrauens im Parlament "Isolation auf Jahre" bescheren.

Ein "Nackenschlag", wie Schubert es formulierte, ist für die Linken der Verlust der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die im neuen Senat die SPD verantworten soll. Auch der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienfirmen, den die Partei unterstützt hatte, löste bei manchen Parteimitgliedern Enttäuschung aus. Einige Delegierte sagten, ihnen fehle im Vertrag ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Votums.

Im Hinblick auf den Volksentscheid, den es parallel zur Wahl am 26. September gab, kam Rot-Grün-Rot überein, eine Expertenkommission einzusetzen: Sie soll Voraussetzungen und Möglichkeiten der Umsetzung prüfen und dem Senat nach einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen. Eine Umsetzung des Volksentscheids sei damit nicht abgesagt, versicherte Schubert. Die Prüfung sei jedoch nötig, weil das Vorhaben einer Vergesellschaftung, also einer Enteignung gegen Entschädigung, rechtliches Neuland sei.

Im neuen Senat soll die SPD neben Regierungschefin Giffey wie bisher vier Senatoren stellen. Grüne und Linke sollen wie bisher je drei Ressorts übernehmen. Die Namen der meisten künftigen Senatsmitglieder sind noch nicht bekannt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der neben Giffey auch Co-Parteivorsitzender ist, stellte am Wochenende klar, dass er keinen Senatsposten anstrebe. "Ich bin Vollblutparlamentarier und freue mich, die Arbeit der Regierung als Fraktionsvorsitzender zu unterstützen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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Quelle: DPA