SPD -Politikerin Siemtje Möller im "Frühstart"

Sollen Aufnahmeverweigerer bestraft werden?

16. September 2020 - 10:51 Uhr

Die europäische Lösung fehlt

Die Bundesregierung hat sich gestern schnell auf die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus Griechenland verständigt. Ein Manko bleibt: es ist wieder ein deutscher Alleingang. Die SPD -Politikerin Siemtje Möller bringt nun Strafen ins Spiel für die EU-Länder, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern.

Lob für Kanzlerin und Innenminister

Siemtje Möller, Sprecherin des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion hat die zusätzliche Aufnahme von 1.553 Flüchtlingen aus Griechenland begrüßt. "Ich halte es für den richtigen Schritt, dass auch die Bundeskanzlerin und der Innenminister ihr Herz geöffnet haben und gesagt haben, wir nehmen noch zusätzlich Geflüchtete auf", sagte Möller in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Sie betonte aber auch: "Natürlich müssen wir an der europäischen Lösung arbeiten. Es ist überhaupt nicht klar, wie ein Verteilmechanismus aussehen könnte."

Kritik an der Lösung übt auch die Opposition, die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge sei viel zu niedrig.

Sanktionen für Verweigerer

Im Gespräch mit RTL/ntv brachte die SPD-Politikerin einen Sanktionsmechanismus ins Spiel, der sich gegen EU-Länder richtet, die die Aufnahme von Flüchtlingen hartnäckig verweigern. "Deswegen muss man da noch über andere Möglichkeiten nachdenken. Wie gehen wir denn eigentlich mit Subventionsgeldern um, wenn wir Länder haben, die sich vom gemeinsamen Wertekompass verabschieden?"

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