SPD-Parteitag geht weiter: Müller wirbt für mehr Risiko

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7. Dezember 2019 - 10:31 Uhr

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat seine Partei zu mehr Mut und Risikobereitschaft aufgefordert. "Wenn Zeiten sich ändern, müssen wir doch in der SPD auch die Kraft haben, mal neue Antworten zu geben und einen neuen Weg zu beschreiten", sagte er am Samstag zum Auftakt des zweiten Tags des SPD-Parteitags in Berlin. Die SPD müsse auch mal ein Risiko eingehen und bereit sein, etwas zu wagen. Als Beispiel nannte Müller die Einführung eines Mietenstopps in Berlin, wo die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollten, "um den Berlinern eine Atempause zu verschaffen". Auch gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni leiste sich Berlin trotz hoher Schulden - "weil es wichtig ist".

Die Sozialdemokraten wollten am zweiten Tag ihres Parteitags die Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellen. Der Vorstand schlägt unter anderem vor, das ungeliebte Hartz IV durch ein Bürgergeld abzulösen und für Betroffene Erleichterungen zu schaffen, etwa beim Überprüfen von Vermögen und Wohnungsgröße sowie bei Sanktionen. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro steigen. Am Freitag hatten die Delegierten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen Parteichefs gewählt.

Quelle: DPA