Politiker kritisiert Verfahren

SPD-Parteiausschluss beschlossen - Thilo Sarrazin kündigt weitere Berufung an

Thilo Sarrazin
© dpa, Michael Kappeler, mkx kde fux pil

23. Januar 2020 - 16:44 Uhr

SPD bestätigt Sarrazin-Rausschmiss

Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den Entschluss der Partei bestätigt, den umstrittenen Politiker Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Das bestätigte Sarrazin in einer Stellungnahme. Er hatte gegen den Beschluss vom Juli 2019 Berufung eingelegt, welche jetzt zurückgewiesen wurde. Er kündigte aber an, auch gegen diese Entscheidung erneut Berufung einlegen zu wollen. Zu der Verhandlung, die diesem Entschluss zugrunde liegt, äußerte er sich kritisch: Es sei offenbar nicht darum gegangen, Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen.

Parteikreise sprechen von Entscheidung am Mittwochabend

Der SPD-Landesverband Berlin teilte auf RTL-Anfrage mit, die Schiedskommission habe eine Entscheidung gefällt. Der Beschluss werde dem SPD-Parteivorstand und Sarrazin per Kurier zugestellt. Eine besondere Rolle hat dem Vernehmen nach Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme" sowie der Auftritt des SPD-Mitglieds auf einer Veranstaltung der österreichischen FPÖ im Europawahlkampf gespielt. Sarrazin war im März 2019 an einem Diskussionsabend der Freiheitlichen Akademie Wien aufgetreten. Anwesend war unter anderem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Der 74-jährige Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. So sprach er mit Blick auf muslimische Zuwanderer schon 2009 von Menschen, "die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren". 2018 schrieb er, die "religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich.

Berufungsverfahren nach Ausschluss in erster Instanz

In erster Instanz war das Gericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist, dem Antrag auf Parteiausschluss im Juli 2019 gefolgt. Seine Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt. Sarrazin wies das zurück und legte Berufung ein. Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben.