SPD macht Druck auf Kanzlerin: Merkel soll Bamf-Affäre klären

28. Mai 2018 - 15:40 Uhr

Stegner poltert gegen Koalitionspartner

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verlangt die SPD, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschaltet. "Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird - und sie muss endlich selbst aufklären", sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der 'Welt' mit Blick auf die Vorfälle in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Merkel macht sich "einen schlanken Fuß"

"Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen." Stegner verwies darauf, dass Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt habe.

Die Kanzlerin versuche, "sich einen schlanken Fuß zu machen" und alle Verantwortung auf Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu schieben. "Führungslosigkeit ist das Prinzip Angela Merkel", sagte Stegner. Die im Zentrum der Affäre stehende Bremer Bamf-Außenstelle steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.