SPD lenkt Fokus auf mögliche Minderheitsregierung – was SIE darüber wissen müssen

22. November 2017 - 20:28 Uhr

Sozialdemokraten wollen Merkel leiden lassen

Die etwas voreilige Ansage der SPD-Spitze, nach dem Jamaika-Aus eher in Richtung Neuwahlen zu marschieren, hält keine 48 Stunden. Jetzt würden die Genossen eine Merkel-Minderheitsregierung tolerieren, um die Kanzlerin leiden zu lassen. Aber kann die SPD dem riesigen Groko-Druck widerstehen? Aktuell liegt der schwarze Peter klar bei ihr. 

Union sträubt sich noch

ARCHIV - Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, spricht am 09.05.2017 in Kiel (Schleswig-Holstein) zu den Medienvertretern. Stegner hat die Jamaika-Sondierungsgespräche als substanzlos kritisiert und sieht für seine Partei gut
SPD-Vize Stegner schließt eine große Koalition aus.
© dpa, Markus Scholz, mks kno gfh

Die Union will eine Minderheitsregierung bislang nicht in Betracht ziehen. Weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche, wie die Parteispitze argumentiert. SPD-Vize Ralf Stegner hält dagegen: "Neuwahlen wären ein Armutszeugnis." Für eine große Koalition ist die SPD laut Stegner weiter nicht zu haben: "Davon abzurücken, würde den Kern der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit beschädigen."

Wie geht es also weiter? Schwenkt Merkel um Richtung Minderheitsregierung? Wir geben Ihnen einen Überblick darüber, was Sie darüber wissen sollten.

Was ist eine Minderheitsregierung?

Normalerweise bilden eine oder mehrere Parteien zusammen eine Regierung, wenn sie die Mehrheit im Parlament haben. Das ist wichtig, um Gesetzesvorhaben im Parlament verabschieden zu können. Es kann aber auch sein, dass diese Parteien, die koalieren wollen, nicht die Mehrheit der Sitze im Parlament haben. Dann spricht man von einer Minderheitsregierung. Für die es gute Gründe (siehe 'Wir brauchen mehr Mut in der Politik') geben kann.

Eine solche Regierung braucht also bei Gesetzesvorhaben die Unterstützung anderer Parteien für eine Mehrheit im Parlament. Eine Minderheitsregierung kann sich auf nur eine weitere im Parlament vertretene Partei stützen oder auf mehrere, je nachdem bei welcher sie Zustimmung für ihre unterschiedlichen Gesetzesvorhaben bekommt.

Welche Varianten einer Minderheitsregierung wären denkbar?

CDU-Chefin Merkel könnte nur mit den Unionsschwestern CDU und CSU eine Minderheitsregierung bilden. Sie könnte aber auch entweder die Grünen mit ins Boot holen oder die FDP.  In der Praxis, Wohl nur in der Theorie ginge das auch mit der Linkspartei oder der AfD.

Wo lägen die Risiken?

Die ehemalige NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verfolgt am 15.11.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) die Reden im Landtag. Thema der heutigen Sitzung ist der Haushaltsentwurf für 2018. Foto: Roland Weihrauch/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Machte einst Erfahrungen als Ministerpräsidentin mit einer Minderheitsregierung: Ex-NRW-Chefin Hannelore Kraft.
© dpa, Roland Weihrauch, rwe

Eine Minderheitsregierung kann keine Stabilität gewährleisten. Es besteht die Gefahr, dass die Beteiligten sie nur als Überbrückung bis zu Neuwahlen ansehen, beispielsweise um dringliche Projekte wie den Breitbandausbau oder Lösungen im Umgang mit Flüchtlingen voranzutreiben. Die Parteien würden in diesem Fall schnell wieder in den Wahlkampfmodus übergehen.

Zudem bestünde für Merkel und ihre Minderheitsregierung das Risiko, bei gemeinsamen Projekten vom Mehrheitsbeschaffer vorgeführt zu werden. Und würde es auch im Bundestag klappen, stünde immer noch der Bundesrat im Weg. Hier sind Union, SPD und Grüne jeweils an so vielen Landesregierungen beteiligt, dass sie sich gegenseitig blockieren könnten.

Gab's schon mal eine Mehrheitsregierung in Deutschland?

Auf Bundesebene nicht. Aber in den 1990er Jahren hat es in Sachsen-Anhalt schon zweimal mit einer Minderheitsregierung geklappt. 1994 bildete Reinhard Höppner von der SPD eine rot-grüne Minderheitsregierung. Nachdem die Grünen 1998 aus dem Parlament flogen, regierte die SPD bis 2002 allein weiter.

Das Fazit des damaligen Ministerpräsidenten Reinhard Höppner fiel positiv aus: "Im Grunde braucht man mit einer Minderheitsregierung nur einen Haushalt durchzubekommen. Dann lassen sich auch in Sachfragen Mehrheiten finden."

In NRW gingen in zwei Jahren Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft (SPD) einige Großprojekte auf ihr Konto: Unter anderem die Abschaffung von Studiengebühren. Am Ende fehlten die Gegenfinanzierungen. Das Projekt scheiterte am Geld.

Gibt es Minderheitsregierungen in Europa? 

​Es gibt sie in Dänemark und Norwegen. Es hat sie schon gegeben in Tschechien, Spanien, Portugal, Slowakei, Schweden und Österreich, und auch früher schon einmal in Dänemark und den Niederlanden.