SPD knüpft Atomkonsens-Zustimmung an Bedingungen

14. Februar 2016 - 20:36 Uhr

Die SPD will den Gesetzen zum Atomausstieg nur zustimmen, wenn es weitere Zugeständnisse der Regierung gibt. "Die SPD ist grundsätzlich zu einem Energiekonsens bereit. Wir geben aber keinen Blankoscheck für die Pläne der Regierung", sagte Fraktionsvize Hubertus Heil dem Berliner 'Tagesspiegel'.

Die Gesetze seien "mit der heißen Nadel gestrickt" und müssten überarbeitet werden. "Wenn die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) einen breiten Konsens anstrebt, muss sie auch zu Zugeständnissen bereit sein", betonte Heil. Der Atomausstieg müsse rechtssicher sein. Zudem müsse die bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll auf den Weg gebracht werden.