SPD: Klage gegen Betreuungsgeld

14. Februar 2016 - 20:48 Uhr

Die SPD hat mit einer Verfassungsklage gegen das umstrittene Betreuungsgeld gedroht. "Weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und damit seine gebotene Neutralität verletzt", begründete SPD-Generalsekretär Nahles die Entscheidung in der 'Bams'.

Im Sommer hatte bereits Hamburgs Bürgermeister Scholz mitgeteilt, eine Klage gegen das Betreuungsgeld zu prüfen, weil der Bund dafür keine alleinige Gesetzgebungskompetenz habe.