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SPD: Keine Rentengespräche mehr mit der Union

SPD: Keine Rentengespräche mehr mit der Union

SPD-Chef Sigmar Gabriel will nicht mehr mit der schwarz-gelben Bundesregierung über Lösungen zur Bekämpfung der Altersarmut sprechen wolle. "Über das Konzept von Frau von der Leyen hätte man diskutieren können", sagte der SPD-Chef mit Hinweis auf das Konzept der Bundesarbeitsministerin zu einer Zuschussrente. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses seien nun aber "böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss". Offenbar wolle die CDU keine Verständigung mehr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte betont, dass es beim Rententhema gut sei, einen möglichst breiten Konsens zu suchen. Der Koalitionsausschuss hatte Anfang der Woche eine "Lebensleistungsrente" beschlossen, mit der garantiert werden soll, dass langjährig Versicherte mit privater Zusatzversorgung eine Rente oberhalb des Grundsicherung erhalten.