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SPD: kein Anlass mehr für Verfassungsklage gegen NRW-Etat

Stefan Zimkeit
Stefan Zimkeit (SPD) spricht im Landtag in Düsseldorf. Foto: Roland Weihrauch/Archiv © deutsche presse agentur

Nach Änderungen an den Haushaltsplänen der nordrhein-westfälischen Regierung sieht die SPD-Opposition vorerst keinen Anlass mehr für eine Verfassungsklage. Das Landeskabinett hatte am Dienstag - anders als ursprünglich geplant - beschlossen, noch in diesem Haushaltsjahr 151,2 Millionen Euro an Altschulden zu tilgen. Damit folge die Regierung einem zentralen Hinweis des Landesrechnungshofs (LRH), stellte SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit am Mittwoch in Düsseldorf fest. "Die Änderungen begrüßen wir."

Allerdings will die SPD in den weiteren Haushaltsberatungen über Ergänzungen zu den Etats 2018 und 2019 an ihrer Forderung festhalten, keine 365 Millionen Euro schwere Rücklage aus dem laufenden Etat für 2019 zu bilden. Dieses Vorhaben hatte auch der LRH als verfassungsrechtlich bedenklich kritisiert, solange angesichts von 145 Milliarden Euro Gesamtschulden gleichzeitig mit neuen Krediten geplant werde.

Die SPD fordert, stattdessen 237 Millionen Euro an die Kommunen für Asylkosten durchzuleiten, die das Land dafür vom Bund erhalten habe. Zudem sollten weitere 128 Millionen zur Schuldentilgung eingesetzt werden.

Mit einer weiteren Rücklage von 400 Millionen Euro, die noch in diesem Jahr in die Risikovorsorge für WestLB-Altlasten fließen sollen, lege die schwarz-gelbe Koalition gleich "zwei Sparstrümpfe" an, "damit künftige Haushalte besser aussehen als sie sind", sagte Zimkeit. "Die Landesregierung trickst und täuscht weiter."


Quelle: DPA

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