SPD-Innenminister wollen Raser zur Kasse bitten: Höhere Bußgelder für Reiche?

30. November 2016 - 14:16 Uhr

"Ich denke an Bußgelder von bis zu 1.000 Euro und mehr"

Drastisch erhöhte Bußgelder – das soll Verkehrssünder in die Schranken weisen. Da sind sich die Innenminister von Bund und Ländern einig. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht deutlich weiter: Er fordert, die Höhe des Bußgeldes solle sich nach der Höhe des Einkommens richten.

Die Pläne zur Erhöhung der Bußgelder gehen aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz hervor, die dem 'RedaktionsNetzwerk Deutschland' (RND) vorliegt. Höhere Strafen sind demnach besonders für "Verkehrswidrigkeiten mit einem hohen Gefährdungsgrad" geplant. Dazu zählen zu schnelles Fahren, Drängeln, riskante Überholmanöver und Vergehen beim Bilden von Rettungsgassen.

"Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür"

"Ich denke an Bußgelder von bis zu 1.000 Euro und mehr", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Zeitungen des RND. Dabei sehen die SPD-Innenminister den Angaben zufolge Änderungsbedarf – weg von pauschalen Bußgeldern. Diese seien "sozial ungerecht", erklärte Pistorius. "Wenn sich das Bußgeld für einen leitenden Angestellten anfühlt wie 'Peanuts', während eine Verkäuferin nach dem gleichen Vergehen einen Monat darauf warten muss, ein dringend benötigtes Kleidungsstück anzuschaffen", sei das nicht fair.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) widersprach den SPD-Forderungen. Die geforderte Staffelung bezeichnete er als "eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür", so das RND. Belastung für Behörden und Mehrkosten nannte der Sprecher der CDU-Landesinnenminister als weitere Gegenargumente.