Generalsekretär Klingbeil kritisiert Bayerns Endlager-Absage

SPD: Söder ist ein "Hobby-Geologe"

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28. September 2020 - 15:56 Uhr

SPD findet deutliche Worte gegen CSU-Chef

Deutschland sucht ein atomares Endlager – und Bayern will am liebsten nicht dabei sein. Das bringt jetzt die SPD auf die Palme. Sie kritisiert Ministerpräsident Söder heftig.

Markus sSöder "Hobby-Geologe"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zieht mit seiner Kritik an der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland den Zorn der SPD auf sich. Generalsekretär Lars Klingbeil sagt bei RTL und ntv: "Ich wusste nicht, dass Herr Söder jetzt auch noch Hobby-Geologe ist. Da kann man nur ganz klar sagen: Er muss aufhören mit dieser Realitätsverweigerung." Der CSU-Chef hatte in Zweifel gezogen, dass in Bayern ein Endlager möglich ist.

SPD findet Söder "egoistisch"

"Was nicht geht, ist, dass ein ganzes Bundesland sich dieser Diskussion verweigert und sagt: Wir profitieren gerne vom Atomstrom, aber wenn es darum geht, Verantwortung zu tragen für den Atommüll, dann sind wir völlig raus", so Klingbeil. Das sei egoistisch. Laut Wissenschaftlern gebe es mögliche Standorte in Bayern. Außerdem habe die CSU mit dafür gesorgt, dass die Endlagersuchkommission eingesetzt wurde. Die sei überparteilich und wissenschaftlich getrieben. Über Söders Vorgehen urteilte Klingbeil so: "Das disqualifiziert ihn ja auch für bundespolitische Aufgaben."

SPD sieht "keinen Spielraum" für niedrigere Steuern

Nachdem CSU-Chef Markus Söder Steuersenkungen gefordert hat, schießt sich jetzt die SPD auf ihn ein. Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert Söder bei RTL und ntv: "Da versucht Herr Söder wieder einmal, den schnellen Applaus zu bekommen. Ich bin gespannt, wie er diese Vorschläge konkretisiert und wo er vor allem sagt, was dafür gekürzt werden soll."

Söder müsse aufzeigen, wie Steuersenkungen gehen sollen, während der Staat wegen Coronakrise ohnehin weniger Geld hat. Es gebe ja Vorschläge aus der Union, den Mindestlohn zu kürzen, so Klingbeil. Es werde sich in den nächsten Tagen zeigen, ob Söder das auch möchte. Für die SPD betonte Klingbeil: "Ich sehe überhaupt keine Spielräume für Steuersenkungen."

CSU-Chef will Soli ganz abschaffen

Söder hatte sich am Samstag auf dem CSU-Parteitag dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen. Außerdem brauche es eine familienfreundliche Steuerpolitik, zum Beispiel müsse Homeoffice steuerlich absetzbar sein. Für Unternehmen müsse es niedrigere Unternehmens- und Energiesteuern geben. SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz wiederum ist für Steuererhöhungen bei hohen Einkommen. Am Wochenende brachte er sie für Menschen mit mehr als 200.000 Euro Jahreseinkommen ins Gespräch.

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