RTL/ntv "Frühstart"

SPD fordert: 300 Euro Bonus pro Kind

28. Mai 2020 - 10:09 Uhr

Geld für einen Ausflug oder eine Besorgung

Am Dienstag entscheidet die Große Koalition, wie sie die Wirtschaft in Deutschland wieder ankurbeln will. Im Interview mit RTL/ntv macht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil jetzt noch einmal deutlich: Ein Kinderbonus muss her. Die SPD fordert eine Zahlung von einmalig 300 Euro pro Kind. "Damit man vielleicht mal einen Ausflug machen kann, damit man den Kindern was kaufen kann", so Klingbeil in der Sendung "Frühstart". "Das ist ein Stück weit Anerkennung, Wertschätzung für Familien und Kinder, aber es kurbelt auch sofort die Konjunktur an, sofort wird dieses Geld wahrscheinlich ausgegeben."

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SPD gegen komplette Soli-Abschaffung

Ein anderer Diskussionspunkt wird am Dienstag der Solidaritätszuschlag (kurz: "Soli") sein. Zum 1.Januar 2021 wird er für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Teile von CDU/CSU fordern jetzt, den Soli bereits zum 1. Juli 2020, dann aber zu 100 Prozent abzuschaffen.

Klingbeil schließt das für die SPD aus: "Für die oberen 10 Prozent, für die Superreichen in diesem Land, wären das 10 Milliarden Euro zusätzlich", sagt der SPD-Generalsekretär. "Dieses Geld wollen wir lieber in die Gastronomie, in die Eltern, in die Kinder, in die Kommunen stecken. Deswegen wird es die Absenkung des Solis für alle mit uns nicht geben."

Groko-Streit wird schärfer

Klingbeil kritisierte vor den Verhandlungen den Koalitionspartner: "Die Union ist gerade sehr vielstimmig." Konkrete Vorschläge fehlten. "Momentan wirkt das alles noch sehr unorganisiert." Das sehe man zum Beispiel beim von der SPD geforderten Kinderbonus von 300 Euro je Kind: CSU-Chef Söder sei dagegen, NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) sogar für den doppelten Betrag von 600 Euro. Auch sei unklar, ob die Forderung von Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, die Mehrwertsteuer vorübergehend zu senken, ein Vorschlag der ganzen Union sei.

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