SPD für Aufhebung von Wulffs Immunität

Es wird eng für Wulff: Aufhebung der Immunität droht
Es wird eng für Wulff: Aufhebung der Immunität droht
© dpa, Hannibal Hanschke

10. Februar 2016 - 13:33 Uhr

Staatsanwaltschaft: Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme

Die Staatsanwaltschaft Hannover will gegen Bundespräsident Christian Wulff ermitteln und hat die Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag beantragt. Es bestehe gegen Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, begründete die Behörde ihren Schritt. Groenewold soll Wulff einen Sylt-Urlaub bezahlt haben. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Immunität eines Staatsoberhauptes aufgehoben wird - die Voraussetzung für Ermittlungen der Staatsanwalt.

SPD und Grüne kündigten an, im Bundestag für eine Aufhebung der Immunität zu stimmen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte Wulff zum Rücktritt auf: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen seien mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar. Grünen-Chefin Claudia Roth erkärte, Wulff müsse sein Amt zumindest ruhen lassen. Wulffs Anwalt wollte den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. Eine Stellungnahme des Bundespräsidialamtes gibt es bislang nicht. Die niedersächsische Landsregierung erklärte, sie nehme zu einem laufenden Verfahren keine Stellung.

Wulff steht seit Wochen wegen eines günstigen Haus-Kredits und kostenlosen Urlauben bei Unternehmerfreunden in der Kritik. Zudem soll der Filmunternehmer Groenewold einen gemeinsamen Urlaub mit Wulff und dessen Ehefrau Bettina auf Sylt im Jahr 2007 bezahlt haben. Wulffs Anwälte hatten erklärt, der damalige niedersächsische Ministerpräsident habe die Summe beim Auschecken aus dem Hotel in bar zurückgezahlt. Medienberichten zufolge hat ein Unternehmen, an dem Groenewold beteiligt ist, von Niedersachsen zu Wulffs Zeit als Regierungschef eine Bürgschaft erhalten. Wulffs Anwälte hatten dies dementiert. Die Bürgschaft sei nicht zum Tragen gekommen, da ein Filmprojekt nicht realisiert worden sei.

Ströbele: "Jetzt reicht's!"

Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte, sie sei nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte zu ihrer Entscheidung gekommen. Ziel der angestrebten Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu klären. Unions-Fraktionsvize Michael Meister distanzierte sich von Wulff. Die Aufhebung der Immunität wäre eine völlig neue Situation, sagte er dem 'Tagesspiegel'. "Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten."

Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Thomas Strobl (CDU), kündigte eine sorgfältige Prüfung an. "Das ist kein 08/15-Verfahren", sagte er. Ein Mitglied aus der FDP-Spitze, das namentlich nicht genannt werden wollte, sagte der Zeitung 'Die Welt': "Ich glaube, das war's." Nach einem Rücktritt des Bundespräsidenten werde die Koalition einen

"überzeugenden Vorschlag" für einen Nachfolger machen.

Deutliche Kritik kam aus der Opposition. "Dass eine Staatsanwaltschaft gegen das Staatsoberhaupt ermitteln will, hat es noch nie gegeben", sagte SPD-Generalsekretärin Nahles. "Natürlich werden wir der Aufhebung der Immunität zustimmen, vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. ... Die Vorwürfe gegen Wulff wiegen schwer." Die nächste reguläre Sitzung des Parlaments beginnt am 27. Februar. "Wir werden übernächste Woche dem Antrag der Staatsanwaltschaft zustimmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der 'Süddeutschen Zeitung'. Er erwarte, dass eine ganz große Mehrheit aller Abgeordneten dem Begehren der Justiz nachkomme, auch die Unionsfraktion und Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Bundespräsident Wulff darf nicht anders behandelt werden als

jeder andere Verdächtige der Strafermittlung."

Grünen-Chefin Roth sagte: "Wir werden alles dafür tun, dass die Immunität aufgehoben wird." Der Grünen-Politiker Christian Ströbele drängte den Bundespräsidenten zum Rücktritt. "Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen. Jetzt reicht's." Auch die Linkspartei verlangte Wulffs Rücktritt. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte der 'Mitteldeutschen Zeitung': "Er ist nicht mehr tragbar."

Wulff hatte in der Affäre wiederholt erklärt, er wolle im Amt bleiben und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Diesem Zweck sollte auch sein Staatsbesuch in Italien dienen, von dem er Mittwoch zurückkehrte.