SPD fordert von Röttgen Endlagersuchgesetz

14. Februar 2016 - 20:34 Uhr

Die SPD wirft Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mangelnden Einsatz für einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll vor. "Wir brauchen endlich ein Endlagersuchgesetz, dafür ist es höchste Zeit", sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, bei einer Endlager-Konferenz in Berlin. Röttgen müsse einen Entwurf vorlegen, um eine Diskussionsgrundlage zu haben. Der seit rund 30 Jahren erkundete Standort Gorleben in Niedersachsen habe keine Zukunft mehr.

Röttgen will am kommenden Freitag mit den Bundesländern besprechen, wie es bei der Endlagersuche weitergehen könnte. Baden-Württemberg dringt auf eine neue bundesweite Suche mit der Prüfung von vier Alternativstandorten. Bis 2020/2021 sollen dann zwei Standorte in die Endauswahl kommen. Auch die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen macht sich für neue Wege als Alternative zum mit Eignungszweifeln behafteten Salzstock Gorleben stark. Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) brachte jüngst eine Lagerung in alten Militärbunkern ins Spiel. Nur für schwach- und mittelradioaktiven Müll gibt es bisher eine Lösung, frühestens ab 2019 wird es dafür das Lager Schacht Konrad in Salzgitter geben. Allein in Deutschland wird eine Menge von 29 000 Tonnen hoch radioaktivem Müll erwartet.

Der frühere Schweizer Umweltbundesrat Moritz Leuenberger warb für das ergebnisoffene Verfahren in der Schweiz, wo ein Endlager in tiefen Tonschichten gesucht wird. Dort werden in einem dreistufigen Prozess mehrere Optionen geprüft, am Ende wird zwischen zwei Optionen entschieden. Das letzte Wort haben die Bürger per Volksabstimmung. "Das ist der Vorteil der direkten Demokratie", sagte Leuenberger. So werde das Ergebnis am Ende auch von allen Bürgern akzeptiert. Parallel zum Suchprozess gebe es überall in der Schweiz Workshops und Fachgespräche mit den Bürgern.