SPD fordert schärferes Gesetz gegen korrupte Abgeordnete

Die SPD will härter gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten vorgehen. Die Partei stellte im Bundestag einen Gesetzentwurf vor, nachdem sich Politiker strafbar machen, wenn sie einen Vorteil annehmen und im Gegenzug "im Auftrag oder auf Weisung" eines anderen handeln. Darauf sollen bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe entfallen.

Abgeordnete von Bund, Ländern und Kommunen könnten dann belangt werden, wenn sie beispielsweise für jemanden ein neues Gesetz vorschlügen und dafür Urlaub machten, so SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht. Ausgenommen sein sollen Parteispenden und Zuwendungen, die zu den "parlamentarischen Gepflogenheiten" zählen. Bei Treffen mit Lobbyisten etwa müsse es laut Lambrecht möglich sein, dass man sich zum Essen einladen lässt, "und da nicht sein Butterbrot mitbringt".

Deutschland hat bereits 2003 ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet, es aber bis heute nicht umgesetzt. Auch der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2006 festgestellt, dass Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht.