Wirecard und die politische Verantwortung

SPD: Untersuchungs-Ausschuss nicht notwendig

27. Juli 2020 - 11:51 Uhr

Für die Groko gerade unpassend

Der Fall Wirecard sorgt für Unruhe in der Bundesregierung. Wer trägt die politische Verantwortung? Ein Untersuchungsausschuss in einem Wahljahr käme der Großen Koalition sehr ungelegen. Wie sie ihn abwenden will, erklärt die SPD-Finanzpolitikern Cansel Kiziltepe im RTL/ntv "Frühstart".

Aufklärung wird versprochen

Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zum Wirecard-Skandal hat die SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe das Finanzministerium verteidigt: "Wir wollen eine lückenlose, transparente Aufklärung im Vorfeld. Das hat das Bundesfinanzministerium geleistet", sagte Kiziltepe in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Das SPD-geführte Finanzministerium hatte eine Analyse zu Wirecard für die Jahre von 2014 bis 2020 sowie einen Aktionsplan für eine effektive Bilanzkontrolle vorgelegt. Einen Untersuchungsausschuss zum Fall Wirecard hielt Kiziltepe zunächst für unabwendbar. Notwendig sei er aber nicht. "Wenn wir die Aufklärung im Vorfeld schaffen, und das ist die erste Sitzung am kommenden Mittwoch mit der Sondersitzung im Finanzausschuss, wird ein Untersuchungsausschuss auch nicht unbedingt notwendig sein", so die SPD-Politikerin.

Der Staatssekretär darf bleiben

Die Forderung nach einem Rücktritt von Jörg Kukies, Staatssekretärs im Finanzministerium, weist Kiziltepe zurück. Kukies traf sich mit Wirecard-CEO Markus Braun im November 2019. Solche Begegnungen seien normal, sagt sie auf Nachfrage von RTL/ntv. "Es gibt keinen Hinweis darauf, dass da geheime Gespräche stattgefunden haben." Hierüber habe Staatssekretär Kukies den Finanzausschuss aufgeklärt. "Das wird aber auch noch einmal am Mittwoch Thema sein in der Sondersitzung."

Und was macht der Wirtschaftsminister so?

Detaillierte Auskunft erhofft sich Kiziltepe am Mittwoch vom Wirtschaftsminister: "Von Wirtschaftsminister Altmaier haben wir bislang noch gar nichts gehört. Er hat die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer und da liegt das Problem und da erwarten wir Antworten."

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