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SPD: De Maiziere lügt in der Drohnen-Affäre

SPD: De Maiziere lügt in der Drohnen-Affäre

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Um diese Drohne vom Typ Euro Hawk dreht sich die Affäre des Verteidigungsministers. Jetzt bezichtigt die SPD Thomas de Maiziere der Lüge.
dpa, Angelika Warmuth

SPD-Verteidigungsexperte: "Der Minister lügt"

Der Ton wird schärfer, die Affäre scheint noch lange nicht ausgestanden und die Opposition macht weiter Druck: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) steht nach Lügen-Vorwürfen mit dem Rücken zur Wand. SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels bezichtigt den Minister im Zusammenhang mit dem Drohnen-Debakel der Falschaussage.

Hintergrund ist ein Bericht des 'Donaukuriers', nach dem der Minister ein Scheitern des Drohnen-Projekts 'Euro Hawk' früher erahnt haben soll, als bisher angenommen. Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte schon den Rücktritt von de Maizière, falls sich der Vorwurf der Lüge gegen den CDU-Minister bestätigt. "Ich glaube, dass, wenn er das nicht ausräumen kann, was jetzt im Raum steht, dann muss er dafür ganz klar die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten", sagte Nahles im Deutschlandfunk.

Der Minister konterte und wies die Vorwürfe von sich: "Die Opposition versucht, einen Widerspruch zu konstruieren", sagte er zu RTL und n-tv. "Sie behauptet, ich hätte gesagt, ich hätte nie etwas von Problemen beim Euro-Hawk gewusst. Das ist eine falsche Unterstellung. Ich habe im Bundestag und in der Öffentlichkeit erklärt, ich habe durchaus etwas von Problemen beim Euro-Hawk gewusst", sagte de Maizière. "Entscheidend ist, ob es unlösbare Probleme waren. Das war erst im Mai diesen Jahres der Fall - und deshalb weise ich den Vorwurf der Lüge zurück."

Wusste de Maiziere schon Anfang Mai vom Scheitern des Projekts?

Der 'Donaukurier' berichtet in seiner Freitagsausgabe, de Maizière habe bereits am 7. Mai bei einem Redaktionsbesuch in Ingolstadt erhebliche Zweifel an den Beschaffungsplänen für den 'Euro Hawk' geäußert. Auf die Frage, ob wie geplant fünf 'Euro-Hawk'-Drohnen gekauft würden, habe der CDU-Politiker geantwortet: "Im Moment sieht es nicht so aus." Das sei auch schon damals so berichtet worden.

Bei der Vorlage seines Untersuchungsberichts zum Drohnen-Debakel vor dem Verteidigungsausschuss hatte der Minister noch erklärt, er sei erst am 13. Mai 2013 von seinen Staatssekretären über das ganze Ausmaß der Probleme in Kenntnis gesetzt worden. Bartels sagte der 'Bild'-Zeitung dazu: "Der Minister lügt." Er habe vor Mitte Mai gewusst, dass es massive Probleme beim Drohnen-Projekt gibt. "Es stand ja sogar in der Zeitung."

Das Verteidigungsministerium sieht dagegen keinen Widerspruch zwischen dem 'Donaukurier'-Bericht und der Stellungnahme des Ministers vor dem Ausschuss. "Die Aussagen des Ministers gegenüber dem 'Donaukurier' basierten auf Hintergrundinformationen zum Vorhaben 'Euro Hawk', wie er sie am 1. März 2012 im Rahmen einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben sowie auch später erhalten hat", hieß es in einer Erklärung.

In seiner Aussage vor dem Verteidigungsausschuss habe de Maizière gesagt, dass es vor dem 13. Mai 2013 "keine Vorlage an ihn mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem" gegeben habe. Mit "Vorlage" sind schriftliche Berichte gemeint, die meistens von der Hierarchieebene unter ihm, also den Staatssekretären kommen. Die Informationen vom 1. März 2012 wurden ihm dagegen mündlich mitgeteilt.