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SPD-Chefin Nahles will "Bürgergeld" statt Hartz IV

ARCHIV - 06.11.2018, Berlin: Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD und SPD-Parteivorsitzende, äußert sich vor der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zu aktuellen Themen. Nahles nimmt an den Feierlichkeiten zum 15
SPD-Chefin Andrea Nahles © dpa, Bernd von Jutrczenka, bvj

Weniger Bürokratie und Härte

Die Rufe nach der Abschaffung von Hartz IV und einer Neuregelung der Sozialleistungen werden lauter. Jetzt hat SPD-Chefin Andrea Nahles ihre Vorstellungen für eine Ablösung des Hartz-IV-Systems konkretisiert. "Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land.

Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine "Sozialstaatsreform 2025" angekündigt und betont: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Sie fordert, dass mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuerboni viel weniger Menschen als heute auf Grundsicherung angewiesen sein sollen - es sei immer günstiger, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Zwei Millionen bedürftige Kinder sind zuviel

28.04.2018, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Demonstranten tragen ein Banner mit der Aufschrift "Hartz IV bedeutet Armut" vor dem Treffen von Bundesgesundheitsminister Spahn mit der Hartz-IV-Kritikerin Schlensog. Vor dem Treffen haben etwa 100 Menschen
Demo in Stuttgart (Archiv). © dpa, Sina Schuldt, ssd sab

Vor allem die Zahl von zwei Millionen bedürftigen Kindern müsse verringert werden. "Diese Erfahrung, ein "Hartz IV-Kind" zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft", schreibt Nahles. Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, "dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden". Derzeit beträgt der Hartz-IV-Satz 416 Euro pro Monat.

Nahles will weniger Bürokratie und Härte. "Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden", kritisierte sie mit Blick auf das in der SPD-Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eingeführte System mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen."

Konkrete finanzielle Ideen unterbreitet Nahles nicht - Grünen-Chef Robert Habeck hatte vor wenigen Tagen dagegen ein Konzept für eine 30 Milliarden Euro kostende "Garantiesicherung" mit einer Bündelung von Leistungen vorgestellt - ohne Gängelung und den Zwang, Arbeit aufnehmen zu müssen.


Quelle: DPA

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