22. Mai 2019 - 18:33 Uhr

Streit um die Grundrentenpläne der SPD

Wer sein Leben lang gearbeitet hat, sollte danach auch eine Rente bekommen, von der man leben kann, findet Arbeitsminister Hubertus Heil. Doch seine Pläne für die Grundrente haben bei der Union große Empörung ausgelöst. Jetzt hat sich SPD-Chefin Andrea Nahles im RTL-Interview zu den Plänen ihrer Partei geäußert. Das Interview mit der Parteichefin - in unserem Video.

Bedürftigkeitsprüfung: Ja oder Nein?

"Wer 35 Jahre gearbeitet hat, der soll nicht zum Sozialamt gehen müssen", meint Nahles. Sie ist für eine Grundrente "ohne Wenn und Aber" für drei Millionen Menschen. "Vor allem sind es Frauen, die davon profitieren und deswegen ist es auch gerecht", meint die Parteivorsitzende.

Die SPD will, dass jeder, der so lange gearbeitet hat, die Grundrente bekommen sollte – ohne Papierkram, ohne Termin beim Sozialamt. Das lehnt die Union strikt ab. CDU und CSU wollten keine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag festgelegt. "Dieser Entwurf wird den Deutschen Bundestag nicht passieren", kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an. Er warf den Sozialdemokraten Wahlkampfspielchen vor der Europawahl vor.

Wie soll die Grundrente finanziert werden?

Nahles lässt sich von der Kritik der Union nicht beirren: "Ich bin von unserem Ansatz überzeugt", erklärte sie im Interview. "Wir wollen diese Bedürftigkeitsprüfung nicht." Sie will nicht, dass jemand, der 35 Jahre lang gearbeitet hat, zum Sozialamt muss.

Streit gibt es auch um die Finanzierung der Grundrente. Heil will den ab 2021 geplanten Zuschlag teils durch Steuergelder, teils durch Mittel aus der Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. Eckhardt Rehberg, der Haushälter der Union, ist skeptisch. Das Konzept der SPD bestehe "allein aus Luftbuchungen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen", kritisierte er.

„Da haben wir eine Meinungsverschiedenheit"

Von Sozialverbänden bekommt die SPD allerdings Rückendeckung. Heils Konzept sei "konsequent und systemgerecht", erklärte die Arbeiterwohlfahrt, "Bedürftigkeit hat seit jeher nichts in der Rentenversicherung zu suchen." Doch ob die Grundrente 2021 wirklich so kommt, wie die Sozialdemokraten sich das vorstellen, hängt davon ab, ob sie nun ihren Koalitionspartner überzeugen können. "Da haben wir eine Meinungsverschiedenheit. Die werden wir miteinander austragen müssen", erklärte Nahles entschlossen.