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SPD-Chefin Andrea Nahles: Neuer Vorschlag für Asyl-Paket auf dem Tisch

SPD-Chefin Andrea Nahles: Neuer Vorschlag für Asyl-Paket auf dem Tisch

03.07.2018, Berlin: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende, treten vor die Presse. Hier treffen sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD zum Koalitionsausschuss. Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
SPD-Chefin Andrea Nahles zufolge (mit Finanzminister Olaf Scholz) liegt ein neues Asyl-Paket auf dem Tisch.
nie jai gfh, dpa, Carsten Koall

Wie steht die SPD zum Asylkompromiss der Union?

Wie positioniert sich die SPD im Streit um die deutsche Asylpolitik? Offenbar geht es für die Sozialdemokraten um mehr als die bloße Zustimmung zum Kompromiss von CDU und CSU. "Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen können", sagte Nahles am Donnerstagabend vor einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin. Bisher ging es primär um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze.

Andrea Nahles und Horst Seehofer sind zuversichtlich

Sowohl Nahles als auch Innenminister Horst Seehofer zeigten sich optimistisch, eine Einigung zu finden. "Ich bin vorsichtig zuversichtlich", sagte Nahles. Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen.

Die SPD fordert unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer bundesweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.

Die SPD hatte zuletzt betont, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich für zurückzuführende Migranten nicht unterstützen zu wollen. Nun könnten bestehende Unterkünfte der Bundespolizei genutzt werden. Ein Problem ist auch, dass Österreich sich dagegen sperrt, wie von der Union vorgesehen Migranten zurückzunehmen, die der eigentlich zuständige EU-Staat nicht aufnehmen will.

Quelle: DPA / RTL.de